Bericht der Antikorruptionsbeauftragten der Stadt Jena für 2023 und 2024 liegt vor
Der Bericht der Antikorruptionsbeauftragten der Stadt Jena für die Jahre 2023 und 2024 liegt vor und wird dem Stadtrat in seiner Sitzung am 26. Februar 2025 präsentiert. Dr. Susan Volkmann-Schwind hat seit Februar 2024 diese Funktion der Antikorruptionsbeauftragten für die Stadt Jena inne.
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Dominierendes Thema in diesem Zeitraum war der Korruptionsverdacht in einem kommunal beherrschten Unternehmen. Am Tag ihrer Bestellung war Dr. Volkmann-Schwind über diesen Verdacht informiert worden. Wie bereits berichtet, folgten eine Strafanzeige und die Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume der Beteiligten durch die Staatsanwaltschaft Erfurt. Die Stadt Jena als Hauptgesellschafterin des Unternehmens trennte sich unverzüglich von dem Geschäftsführer. Mehrere gerichtliche Verfahren sind noch anhängig.
Gastgeschenke: Prüfung von Einzelfällen
In Einzelfällen musste Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche über die Annahme von Gastgeschenken entscheiden. In mehreren Fällen genehmigte er, dass städtische Mitarbeitende sogenannte Gastpakete annehmen durften.
In Einzelfällen erhielten Mitarbeitende Geld oder geldwerte Zuwendungen von Bürgerinnen und Bürgern als Dank. Diese wurden an die jeweiligen Schenkenden zurückgegeben mit dem Hinweis, dass Geld oder Geschenke mit einem Wert von über zehn Euro nicht entgegengenommen werden dürfen.
Ein besonderer Fall war eine ausgediente Brandmeldeanlage, die bei einem Unternehmen ausgemustert wurde, aber von der Feuerwehr im Rahmen der Ausbildung hätte eingesetzt werden können. Weil die Compliance-Regelungen beider Seiten dagegensprachen, kam es nicht zu dieser Schenkung.
Sponsoring in angemessenem Verhältnis
Der Fachdienst Recht betreut mehrere Sponsoring- und Spendenvereinbarungen (beispielsweise für das Taubenhaus City Carrée). Hier sei laut Bericht stets darauf geachtet worden, dass Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen und alle Vorgaben eingehalten wurden.
Keine Korruption im Bereich der Vergabe
Im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge wurden – wie auch schon in den früheren Berichtszeiträumen – keine Fälle von Korruption festgestellt. Eine wichtige Maßnahme ist hierbei, dass alle Vergaben über einem Auftragswert von 15.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen sowie über einem Auftragswert von 25.000 Euro bei Bauleistungen der Vergabekommission vorgelegt werden müssen. Darüber hinaus wird bei allen Vergaben nach dem Vier-Augen-Prinzip vorgegangen. Der Beschaffungsprozess – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag – wird zudem seit Juni 2020 transparent mit der e-Vergabe abwickelt.
Beste Korruptionsbekämpfung ist die Prävention
„Die beste Korruptionsbekämpfung ist die Prävention“, betont Oberbürgermeister Thomas Nitzsche. „Ich bin sehr froh, dass wir mit unserer Antikorruptionsbeauftragten hier einen sehr guten Prozess begonnen haben. Korruptionsprävention gehört zu den Aufgaben jeder Führungskraft, darum veranstalten wir seit Oktober 2024 dezernatsweise Schulungen für Führungskräfte.“ Außerdem werden Mitarbeitende in korruptionsgefährdeten Bereichen gesondert geschult.
Meldewege für Verdachtsfälle
Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeitende können Verdachtsfälle über die Webseite der Stadt melden:
https://service.jena.de/de/
Hier sind auch die Kontaktdaten der Antikorruptionsbeauftragten und des Vertrauensanwalts zu finden. Seit Oktober 2023 existiert zudem eine interne, digitale Meldestelle, über die Mitarbeitende in anonymisierter Form Hinweise über den Verdacht von Verstößen gegen Verhaltensregeln und Vorschriften sowie Straftaten im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit abgeben können.
Zum Hintergrund
Der letzte Bericht des damaligen Antikorruptionsbeauftragten wurde 2023 vorgestellt für den Zeitraum 2015 bis 2022. Nach einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2013 soll der oder die Antikorruptionsbeauftragte regelmäßig berichten.
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