Bürgerbeteiligung für alle leicht verständlich und nachvollziehbar gestalten
Mit einer gemeinsamen Beschlussvorlage möchten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. die Grundlage schaffen, um die vorhandenen Beteiligungsformate und Mitbestimmungsmöglichkeiten in Jena für alle Einwohnerinnen und Einwohner leicht verständlich und umfassend digital und in Papierform zugänglich zu machen. In einer Broschüre sollen Informationen zu den städtischen Beiräten und Ortsteilräten, sowie zu den direkt-demokratischen Verfahren, wie Einwohner*innenantrag, Bürgerbegehren oder zum Bürgerbudget, zu finden sein.
Diese Informationen sollen aber auch komprimiert beim Internetauftritt der Stadtverwaltung präsentiert werden. Außerdem soll die Nutzeroberfläche des Ratsinformationssystems besser werden und somit einen barrierefreien Zugang für alle gewährleisten.
Beteiligungsbroschüre der Stadt Jena geplant
Kathleen Lützkendorf, Stadträtin und Ortsteilbürgermeisterin des Jenaer Zentrums, begrüßt, dass „durch diesen Beschluss bessere Informationszugänge zu den wichtigen Möglichkeiten der Beteiligung durch Bürgerinnen und Bürger gegeben sein werden. Durch eine klare Kommunikation beispielsweise zu den Verfahrensweisen der Verwaltung bei Bürgeranfragen und Petitionen können so Missverständnisse und Konfliktpotential abgebaut werden. Für die bündnisgrüne Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, die erfolgreichen Gestaltungsprozesse innerhalb der aktiven Bürgergesellschaft fortzuführen. Bürgerinnen und Bürger wollen sich bei wichtigen Themen wie Bauen, Klimaschutz, Verkehr und vielem anderem einbringen und das sollten wir ihnen leicht möglich machen.“
Philipp Gliesing ergänzt für die Fraktion DIE LINKE. im Jenaer Stadtrat: „Wir können als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Kommunalparlament froh sein über jeden Impuls und eine lebendige politische Willensbildung, die aus der Stadtgesellschaft heraus zur Meinungsbildung im Stadtrat beiträgt. Uns als LINKE ist wichtig, dass möglichst viele Menschen auch über diese Möglichkeiten der Beteiligung Bescheid wissen, und sich bereits im Kindes- und Jugendalter ernst genommen fühlen. Wer echte Selbstwirksamkeit spürt, wird sich auch für die Demokratie im Ganzen begeistern.“
Blick auf Jena, Foto: Frank Liebold // JenaFotografx.de
Aus Sicht der einreichenden Fraktionen ist es wichtig, dass Kommunikationsgrundlagen und Beteiligungsmöglichkeiten frühzeitig bekannt sind. Die Fraktionen wollen zudem selbst über Beschlusslagen und politische Entscheidungen berichten. Es komme aber auch darauf an, dem vielfältigen Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner Jenas das „Know-How“ zu Verfügung zu stellen.
Diskutiert wurde die Beschlussvorlage auch im Beirat für Bürgerbeteiligung. Insbesondere die bedeutende Rolle der Ortsteilräte für die Stadtteilarbeit soll weiter gestärkt werden, in dem eine Darstellung von Anhörungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten erfolgt. Es ist zwar kein scharfes Schwert, dass ein Ortsteilrat zu führen hat, doch die Information über den Stadtteil betreffende Beschlusslagen ist gerade bei Planungsverfahren zur Wohnbebauung bedeutend für die Anwohnerinnen und Anwohner.
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