Klimaentscheid für rechtlich zulässig befunden
Der Antrag auf Bürgerbegehren der Initiative „Klimaentscheid Jena“ ist seitens der Stadt für rechtlich zulässig befunden worden.
Mittels direkter Demokratie will die Gruppe erwirken, dass Jena ab 2035 klimaneutral wird, also nicht mehr zur Verschärfung der Klimakrise beiträgt.
„Es ist für den Klimaentscheid damit die erste große Hürde genommen“, zeigt sich Mitorganisatorin Janka Vogel erfreut. „Die nun schon über ein halbes Jahr dauernde inhaltliche Vorbereitung hat damit den Weg für die jetzt anstehende Unterschriftensammlung erfolgreich geebnet.“
Binnen 4 Monaten müssen ab Sammlungsstart – voraussichtlich am 02.07. – knapp 6000 gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt werden. „Wir streben aber an, deutlich mehr Unterschriften zu bekommen und sind da in der verantwortungsbewussten Stadt Jena sehr zuversichtlich“, so Wolfgang Daffner vom Klimaentscheid.
Die zentrale Forderung des Klimaentscheids Jena besteht in einer offiziellen Zielsetzung der Stadt Jena, ab spätestens 2035 klimaneutral zu sein. Zudem wird die Erstellung eines Maßnahmenplanes zur Erreichung dieses Ziels sowie dessen Begleitung durch Bürger*innenbeteiligung gefordert. Der engagierte Zeithorizont ergibt sich Studien zufolge, wenn das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden soll. In keinem bestehenden Beschluss der Stadt wird ein solches Datum bisher benannt.
Damit steht neben dem Radentscheid das zweite Bürgerbegehren Jenas kurz vor dem Beginn der Unterschriftensammlung. Beide Entscheide arbeiten eng zusammen, sind aber rechtlich voneinander unabhängig. Im Erfolgsfall werden die Forderungen der Entscheide die gleiche Verbindlichkeit wie Stadtratsbeschlüsse erhalten.
Hintergrund – Infos zum Projekt Klimaentscheid-Jena
Klimagerechtigkeit heißt: Loslegen, jetzt und hier.
Wir wollen Jena 2035 klimaneutral sehen!
In etlichen Städten Deutschlands sind Initiativen aktuell dabei, die Klimafrage selbst in die Hand zu nehmen und Klimaentscheide zu organisieren. So auch in Jena. Unsere Forderung: ein Klima-Aktionsplan, der konkret aufzeigt, welche Maßnahmen nötig sind, damit unsere Stadt ab 2035 nicht länger zur Verschärfung der Klimakrise beiträgt – also klimaneutral wird.
Dazu benötigen wir im ersten Schritt mehr als 6000 Unterschriften, sodass ein Bürger*innenbegehren zustande kommt. Dann kann der Stadtrat direkt zustimmen – oder die Bevölkerung Jenas in einem Bürger*innenentscheid abstimmen lassen. Ist die Mehrheit dafür, hat dies die Verbindlichkeit eines Stadtratsbeschlusses!
Der Klimaentscheid Jena wird von GermanZero unterstützt. Und wir sind sowieso zuversichtlich, denn schließlich gibt es ja euch alle: zusammen schaffen wir das!
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Info, Klimaentscheid Jena // Robert Pauli
Fotografik, Klimaentscheid Jena
