Seebrücke Jena und Klimaentscheid Jena – Gemeinsame Kundgebung am kommenden Mittwoch, 14.07.2021
Der Stadtrat stimmt am 14.07. über Beschlussvorlagen der Seebrücke und des Klimaentscheids ab. Gemeinsam wollen beide Gruppen in ihren jeweiligen Themen dafür sorgen, dass Gerechtigkeit in Jena von einer Phrase zur gelebten Realität wird.Zu den Themen beider Gruppen, Flucht und Klimagerechtigkeit, wurden bereits Beschlüsse vom Stadtrat gefasst, deren konsequente Umsetzung bisher auf sich warten lässt.
Klimaentscheid und Seebrücke stehen nicht nur aufgrund der am selben Tag stattfindenden Abstimmungen gemeinsam auf der Straße. Klimakrise und Flucht sind eng miteinander verbunden:
„Schon heute, aber vor allem in der Zukunft werden Millionen Menschen durch Hitze oder Dürren aus ihrer dann unbewohnbar gewordenen Heimat vertrieben. Es ist daher jetzt an der Zeit, die Klimakrise so weit es noch geht einzudämmen. Zugleich muss unsere Gesellschaft endlich einen Umgang mit geflüchteten Menschen finden, der deren Menschenrechte uneingeschränkt gewährleistet. Flucht ist kein vorübergehendes Thema, viele Menschen werden hier bleiben müssen, viele werden in den nächsten Jahrzehnten zu uns kommen – dauerhaft tragbare Wege müssen jetzt gefunden und begangen werden“, erläutert Anouk Wagner von der Seebrücke.
Jena konsequent gerecht gestalten!
Seit dem 05.03.2021 protestiert die Seebrücke Jenamit einerDauermahnwache gegen die unmenschliche Situation von geflüchteten Menschen an den europäischen Außengrenzen. Wiedrastischdie Situation ist und wie wichtig es ist, endlich zu handeln, wurde zum Beispieldurch den BrandinMoria im September klar.
Für die Seebrücke ist klar: „All das basiert auf politischenEntscheidungen, die sich auf Machtinteressen konzentrieren. Dabei werdenhumanitäre Katastrophen produziert, die als solche nicht ernst genommen werden. Daswollen wir nicht hinnehmen.„
Obwohl sich inzwischen zahlreiche Städte zu sicheren Häfen erklärt haben, darunter auch Jena,erscheint dieser Titel bisher eher symbolisch. Dadurch wurde lediglich die Bereitschaft signalisiert,Menschen aufzunehmen, allerdings fehlen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung.So leben Menschen schon seit mehreren Jahren in Jenaer Gemeinschaftsunterkünften, in denen ein freies Leben nicht möglich ist. Der unfreiwillig lange Aufenthalt in diesen sorgt außerdem dafür, dass weniger neue Menschen aufgenommen werden können.Mit mehreren Fraktionen des Stadtrats wurde eine Beschlussvorlage erarbeitet, um die LebensbedingungengeflüchteterMenschenin Jena zu verbessernund für eine schnellere Unterbringung in Wohnungen zu sorgen.
DiebeidenGruppenrufen daherzur gemeinsamen Kundgebung ab 16:30 Uhr vor dem Volkshaus auf.
Die Klimabewegung ist spätestens seit 2019 auch in Jena nicht mehr überhörbar. Als Reaktion auf die immer lauter werdendenProteste wurde 2019 auch in Jena der Klimanotstand beschlossen. An den entsprechenden Beschluss des Stadtrates,„der Klimakrise mit höchster Priorität [zu] begegnen“sind jedoch keine konkreten Emissionsminderungen geknüpft. Die erhoffte Wirkung hin zu einer ehrlich engagierten Klimapolitik blieb bisher aus. Die Treibhausgasemissionen stagnieren seit Jahren, statt zu sinken.
Janka Vogelvom Klimaentscheid fordert: „Wenn wir uns auch hier in Jena an das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens halten wollen, müssen wir jetzt konsequente Klimaschutzmaßnahmen umsetzen und bis 2035 klimaneutral werden.„
Klimaforscher Dr Carl-Friedrich Schleussner (Symbol-Foto Tina Peisker)
Der Klimaentscheid führt ein Bürger*innenbegehren durch, welches fordert, dass die Stadt sich zum Ziel setzt,bis 2035 klimaneutral zu werden.So kann sieihren Beitrag zur Klimagerechtigkeit leistenund ihre Verantwortung gegenüber den Menschen im globalen Süden und den nachfolgenden Generationenübernehmen. Da die Stadtverwaltung sich dieser Forderung bereits angeschlossen hat, bringt diese mit dem Klimaentscheid eine gemeinsame Beschlussvorlage in den Stadtrat ein, die mit den ambitionierten Forderungen des Bürger*innenbegehrens übereinstimmt.
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