Klimaentscheid und Runder Tisch Klima und Umwelt fordern Stadtrat auf, die Erreichung der Klimaziele nicht zu gefährden
Unter den eingegangenen Änderungsanträgen werden zunächst zwei getrennte Anträge (von Linksfraktion und Grünen) von explizit begrüßt, die eine Neubewertung bestehender Bauvorhaben (im Falle des Grünen-Antrags Straßenbauvorhaben) in Folge der 2021 verschärften Klimazielsetzung fordern. Diese Forderung füllt eine wichtige Lücke im Klima-Aktionsplan, die von Seiten des RTKU und Klimaentscheid bereits beanstandet wurde.
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Jedoch sehen die meisten Anträge eine Abschwächung oder gar Streichung von Maßnahmen vor: Von der LINKEN wird u. a. vorgeschlagen, den mühsam erarbeiteten Maßnahmenkatalog nur „zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen“. Damit wird die nun anstehende Umsetzung des KAP innerhalb der schon knappen Frist bis 2035 wesentlich verzögert und der Verwaltung mehr Arbeit gemacht. Ganz streichen möchte die LINKE mehrere Maßnahmen zur Information und Beratung der Bürger und Unternehmen, wohl wissend, dass wirksamer Klimaschutz ohne breite Information und Beteiligung der Stadtbevölkerung nicht zu schaffen ist.
Klima-Aktionsplan (KAP)
Die CDU und FDP möchten u. a. die Maßnahme zur klimafreundlichen Ernährung in städtischen Einrichtungen streichen, wohl wissend, dass die Art der Ernährung wesentlich zur Klimakrise beiträgt. CDU und FDP möchten zudem Maßnahmen streichen, die der klimafreundlichen Mobilität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr mehr Platz einräumen sollen, wohl wissend, dass fast ein Drittel der CO2-Emissionen durch motori-sierte Mobilität verursacht wird.
Da diese Änderungsanträge von LINKEN, CDU und FDP wichtige und zur Zielerreichung notwendige Teile des KAP ersatzlos zu streichen fordern, stehen sie im Widerspruch zu dem auch von diesen Fraktionen 2021 beschlossenen Ziel der Klimaneutralität Jenas bis 2035. Daher fordern der RTKU und der Klimaentscheid den Stadtrat auf, für jede im finalen Beschluss des Klimaaktionsplans gestrichene Maßnahme Ersatzmaßnahmen zu ergänzen. Diese müssen mindestens derselben Reduktion von Treibhausgasemissionen entsprechen, die an anderer Stelle wegfallen sollen, damit die Erreichung des übergeordneten Ziels nicht gefährdet wird.
Klima-Aktionsplan wurde öffentlich in Jena vorgestellt
Nachdem der Jenaer Stadtrat im Sommer 2021 – auf Initiative aus der Zivilbevölkerung – das Klimaneutralitätsziel beschlossen hatte, erarbeitete der Runde Tisch Klima und Umwelt bereits eigene Vorschläge für den Klima-Aktionsplan und übergab diese im März 2022 als 64seitiges Dokument der Stadtverwaltung. Moderiert durch das von der Stadtverwaltung beauftragte Unternehmen target fanden im Jahr 2022 intensive Beratungen statt. Seit Januar 2022 tagte ein eigens dafür gebildeter Arbeitskreis aus allen Stadtratsfraktionen, der Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft sechs Mal. Zu sieben Themenfeldern wurden außerdem gezielte Workshops mit den Interessenvertretern durchgeführt.
Aus diesen Beratungen ist ein Kompromiss für den KAP hervorgegangen, der seit November 2022 als Nullversion und nach redaktionellen Änderungen seit Januar 2023 dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorliegt. Nach dieser sorgfältigen, ein Jahr währenden Vorbereitung unter Beteiligung auch aller Stadtratsfraktionen ist es für den RTKU und den Klimaentscheid befremdlich, dass die Fraktionen der LINKEN, der CDU und der FDP nun diverse Änderungsvorschläge vorlegen, die Teile des KAP – und damit auch das beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2035 – in Frage stellen.
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Info, Initiative Klimaentscheid Jena und Runder Tisch Klima und Umwelt Jena
Fotos, Frank Liebold // Jenafotografx
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