Die Stadt Jena hat heute bekannt gegeben, dass das Thüringer Landesverwaltungsamt die Haushaltsnotlage für die Stadt bestätigt hat. Demnach ist die Stadt Jena verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Dies bedeutet, dass die Stadt darlegen muss, welche Maßnahmen in einem Zeitraum von maximal zehn Jahren unternommen werden, um zurück zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
Statements:
Benjamin Koppe, Finanzdezernent der Stadt Jena, sagt:
»Die kommunalen Haushalte sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Schieflage geraten. Auch in Jena sind wichtige Einnahmen weggebrochen, so dass die Lücke hin zu einem ausgeglichenen Haushalt zu groß geworden ist. Mit dem Haushaltssicherungskonzept sind wir zum Sparen verpflichtet, aber sehen hier auch eine Chance, zu einem nachhaltigen Haushalt zu gelangen, der Jena für die Zukunft solide aufstellt.«
Martin Berger, Fachdienstleiter Haushalt und Controlling, erklärt:
»Bei der Haushalts- und Finanzplanung schauen wir schon immer langfristig auf die Entwicklung unserer Stadt. Das gleiche Prinzip steht auch hinter einem Haushaltssicherungskonzept. Wir haben ein Projektteam gebildet, das wöchentlich tagt und Vorschläge für Einsparungen erarbeitet. Die Politik ist eng eingebunden durch eine Lenkungsgruppe, in der alle Stadtratsfraktionen vertreten sind. Wir müssen kurzfristig sparen, um den langfristigen Wachstumskurs für die Stadt zu erreichen.«
Dr. Margret Franz, Vorsitzende des Finanzausschusses, sagt:
»Im Stadtrat und in den politischen Gremien werden wir den jetzt anstehenden Prozess der Sparentscheidungen eng begleiten. Uns ist wichtig, dass wir ausgewogen vorgehen und nicht erfolgreiche und etablierte Institutionen und Vereine sowie zukunftszugewandte Stadtratsbeschlüsse dem Rotstift anheimfallen. Hier ist von allen Beteiligten ein verantwortungsvolles Fingerspitzengefühl gefordert.«
Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche:
»Jena muss sparen. Aber das bedeutet nicht, dass wir stehen bleiben und sich für die Stadt nichts weiterentwickeln wird. Es gilt, städtische Pflichtaufgaben zu sichern und auch ein hohes Niveau an freiwilligen Leistungen zu erhalten. Darüber hinaus müssen wichtige Zukunftsprojekte, die das langfristige Wachstum der Stadt sichern, auch trotz Haushaltssicherungskonzept möglich sein. Unser Wachstumsziel für die Stadt – das Szenario 2030 – behalten wir dabei fest im Blick.«
Bereits seit 2019 ist ein deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen zu verzeichnen, auf den die Stadt Jena mit einer Haushaltssperre reagiert hat. Die gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Finanzsituation weiter drastisch verschärft. Nun liegen die Ergebnisse der Steuerschätzungen und der zu planenden Zuwendungen des Landes und des Bundes vor. Es wird deutlich, dass mit länger andauernden Einnahmeausfällen zu rechnen ist. Ein ausgeglichener Haushalt für die Jahre 2021 bis 2025 ist nicht möglich.
In den Jahren 2021 und 2022 ist entsprechend des jetzt vorliegenden Planungsstandes mit Defiziten von jeweils 30 Mio. Euro zu rechnen, danach mit Defiziten von jährlich etwa 20 Mio. Euro. Damit wären die bilanziellen Rücklagen 2023 aufgebraucht und die Liquidität bereits 2022.
In den Jahren 2021 und 2022 ist entsprechend des jetzt vorliegenden Planungsstandes mit Defiziten von jeweils 30 Mio. Euro zu rechnen, danach mit Defiziten von jährlich etwa 20 Mio. Euro. Damit wären die bilanziellen Rücklagen 2023 aufgebraucht und die Liquidität bereits 2022.
Der Stadtrat muss das Haushaltssicherungskonzept verabschieden, um eine Genehmigung des Haushaltes 2021 durch das Landesverwaltungsamt zu erreichen.
Info, Newsteam Stadt Jena
Fotografiken, Dein-Jena.de
