Die Initiative Innenstadt Jena fordert ein umgehendes proaktives Handeln gegenüber dem Land Thüringen.
In der vergangenen Woche verlängerte der Stadtrat mit überwältigender Mehrheit die
Förderung der Initiative Innenstadt Jena durch die Stadt Jena. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Fraktionen und der Stadtverwaltung für diese Unterstützung. Wir versprechen zugleich, in den kommenden Jahren, dort, wo es uns richtig und wichtig erscheint, weiterhin ein unbequemer Partner zu sein.
In mehreren Gesprächen mit dem Oberbürgermeister im Rahmen einer AG Neustart und zuletzt auch mit den drei Jenaer Dezernenten, also der Stabsleitung des Krisenstabs der Stadt Jena, kritisierten wir die zögerliche Haltung der Stadtspitze im Umgang mit der Pandemie, insbesondere mit dem Blick auf die Folgen für die Jenaer Innenstadt, deutlich.
Das vorläufige Fazit dieser Gespräche müssen wir leider als ernüchternd bezeichnen. Es wurde uns vermittelt, dass jetzt nicht die Zeit für Modellprojekte und Öffnungsszenarien sei und dass seitens des Krisenstabes auch in näherer Zukunft nicht mit einer aktiveren Rolle der Stadt hinsichtlich solcher Vorhaben zu rechnen sei. Oberste Priorität der Stadt sei es, trotz der schlechten Führung durch die Landesregierung, das Pandemiegeschehen im Griff zu halten, wobei die Sorgen der Gewerbetreibenden der Innenstadt zwar ernst genommen werden aber an dieser Stelle eben zurückstehen müssten. Schließlich sei die Stadt Jena nicht allein die Innenstadt und die Jenaer Wirtschaft weit mehr als das Gewerbe in der Innenstadt. Den Bemühungen der Stadt sei es zu verdanken, dass Jena im landesweiten Vergleich der Inzidenzzahlen gut dasteht und die Wirtschaft im Großen und Ganzen funktioniert.
So weit so schlecht! Wir weisen darauf hin, dass die wirtschaftliche Situation der Stadt Jena auch in Zukunft maßgeblich von einer florierenden Innenstadt abhängig ist! Im Wettbewerb um Fachkräfte wird es auch für die Unternehmen außerhalb der Innenstadt darauf ankommen, dass Jena hier nicht hinter anderen Standorten zurücksteht. Betrachtet man das Vorgehen anderer Städte und Regionen, angeführt von u.a. Tübingen, Rostock, Köln und dem Saarland, in der Bewältigung der Corona Pandemie, muss man sich die Frage stellen, warum Jena den Anspruch, Leuchtturm des Ostens zu sein, aufgegeben hat. Im Blick auf Erfurt, Weimar und Nordhausen, wo Modellprojekte für Innenstädte zumindest geplant werden, befürchten wir dadurch auch einen Imageverlust Jenas in Thüringen.
Wir begrüßen ganz ausdrücklich die Bemühungen der Stadtverwaltung bspw. beim Testen von Grundschülern schneller als das Land zu agieren und wünschen uns mehr solcher positiver Aktivitäten, um das Heft des Handelns in der Pandemiebekämpfung wieder in die Hand zu bekommen und trotz einer desaströsen Landesregierung mit positivem Beispiel voranzugehen.
Es muss proaktiv gehandelt werden, um Innenstadtaktivitäten zu ermöglichen!
Diese Gelegenheit würde sich bei der sofortigen Einführung der Luca-App, trotzdem wir dabei mittlerweile von Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Weimar und anderen überholt wurden, immer noch bieten. Wir haben zwar unseren hervorragenden Start verspielt, sollten aber umgehend und unabhängig vom Landesbeauftragen für Datenschutz das System in Jena ausrollen – sowohl bei unseren BürgerInnen, als auch in den potentiellen Locations.
Im Hinblick auf die Jenaer Innenstadt fordern wir von der Stadtspitze im Schulterschluss mit unserem Verein ein umgehendes proaktives Handeln gegenüber dem Land Thüringen, um offensichtlich coronasichere und damit von Inzidenzzahlen unabhängige Innenstadtaktivitäten wieder möglich zu machen. Click & Meet, Schnelltests, Kontaktverfolgung und die erwiesene Tatsache, dass es im Einzelhandel (siehe Supermärkte, Discounter, Drogeriemärkte, Vollsortimenter, zuletzt Buchläden und Floristen) kein relevantes Infektionsgeschehen gibt, geben den Spielraum dafür.
Des Weiteren erwarten wir, dass die Möglichkeiten der Thüringer Landesverordnung von unserer Stadtverwaltung vollumfänglich ausgenutzt und Modellprojekte für alle von Coronamaßnahmen betroffenen Branchen gemeinsam mit den Akteuren schnellstmöglich entwickelt und umgesetzt werden.
Wir fordern eindringlich, die Zeit des Durchregierens zu beenden! Die Beteiligung der Initiative Innenstadt an Gesprächsrunden mit der Stadt darf keine Alibifunktion besitzen! Stattdessen sollten wir wirksam in Ideenfindungs- und vor allem Entscheidungsprozesse einbezogen werden!
Wir stehen gern für Nachfragen und Gespräche zur Verfügung!
Auf Facebook heißt es in einem Beitrag ergänzend
Lieber OB Thomas Nitzsche, wir wollen jetzt nicht öffnen und haben das auch immer klar kommuniziert. Wir wollen coronasichere Begegnungen und Räume schaffen. Die Möglichkeiten dafür sind gegeben. Warum machen wir uns nicht stark dafür, diese Möglichkeiten zu nutzen? Das hat nichts mit einer Öffnung zu tun. Erfurt, Weimar, Nordhausen, seit gestern auch Rudolstadt, Saalfeld und Bad Blankenburg schreiten in Thüringen voran. Und wir in Jena – Lichtstadt verstecken uns hinter Inzidenzen und einem vermeintlich schlecht agierenden Land und Bund. Dieser leichte Weg sollte nicht unser Weg sein!
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