Jena verschärft Maßnahmen zum Infektionsschutz

Stadt Jena beschließt weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz 

• Städtische Veranstaltungen werden abgesagt 
• Kulturelle Einrichtungen der Stadt werden geschlossen 
• 3G Regelung als Zugang zum Bürgerservice und zu städtischen Verwaltungsgebäuden 
• Scharfe Kritik an Absage vorgezogener Schulferien 

Öffentliche Veranstaltungen abgesagt, Kultureinrichtungen werden geschlossen

Die Stadt Jena sagt bis auf weiteres alle städtischen öffentlichen Veranstaltungen ab. Die Kultureinrichtungen der Stadt, allen voran die Jenaer Philharmonie, die Musik- und Kunstschule, die Volkshochschule, die städtischen Museen und die Ernst-Abbe-Bücherei, werden ab Samstag, 11.12.2021 geschlossen.

Für den Zugang zum Bürgerservice oder für Beratungen für städtische Dienstleistungen gilt ab Samstag, 11.12.2021 die 3G-Regelung.

Das gab die Stadtspitze sowie JenaKultur-Werkleiter Jonas Zipf und Carsten Müller am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt. Neben der Erhöhung der Impfquote müsse eine weitere Priorität sein, nicht notwendige Kontakte im öffentlichen Leben zu reduzieren. Für Schulen müsse so schnell wie möglich die Präsenzpflicht aufgehoben werden. In Schulen und Kitas muss täglich getestet werden. 

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Oberbürgermeister Dr. Thomas Nitzsche sagte:

“Mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 1000 ist Thüringen zusammen mit Sachsen weiterhin Schlusslicht in Deutschland. Die Gesundheitsämter kommen nicht mehr hinterher bei der Ermittlung und Eingabe von Fällen. Eine weitere Kontaktreduktion im öffentlichen Raum und erhöhte Schutzvorkehrungen, wo Menschen zusammenkommen, ist deshalb unbedingt notwendig. Die aktuellen Rechtsverordnungen lassen hier aber noch zu viel Raum. Als Stadt werden wir uns der Verantwortung stellen und mit der Absage von städtischen Veranstaltungen, der Schließung von Einrichtungen und den 3G-Zutrittsregelungen für städtische Gebäude weitere notwendige Schritt gehen.” 

Die Entscheidungen des Jenaer Krisenstabs im Detail 

• • Alle städtischen Veranstaltungen, darunter die Konzerte der Jenaer Philharmonie, werden bis auf weiteres abgesagt. 
  • Alle städtischen Museen bleiben ab 11.12.2021 geschlossen. 
  • Die Volkshochschule sowie die Kunst- und Musikschulen stellen ab 11.12.2021 ausschließlich auf Online-Unterricht um. Präsenzveranstaltungen finden nicht statt. 
  • Die Ernst-Abbe-Bücherei bleibt ab 11.12.2021 geschlossen. Bestellte Bücher können abgeholt bzw. ausgeliehene Bücher zurückgebracht werden. 
  • Die Jenaer TouristInformation reduziert ihre Öffnungszeiten und bleibt am Montag, Dienstag und Sonntag geschlossen. 
  • Für den Zugang zum Bürgerservice oder für die Wahrnehmung von Beratungsgesprächen in den Gebäuden der Stadtverwaltung gilt ab Samstag, 11.12.2021 die 3G-Regelung. Nur Getestete, Geimpfte oder Genesene dürfen die Gebäude betreten. 

Ordnungsdezernat Benjamin Koppe macht in diesem Zusammenhang auf die vorhandene Schieflage in der Ausgestaltung von Eindämmungsmaßnahmen aufmerksam:

„Bei Versammlungen unter freiem Himmel dürfen laut Landesverordnung maximal 35 Personen zusammenkommen. Bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen hingegen sind bis zu 500 Personen unter bestimmten Rahmenbedingungen zugelassen. Das ist nur schwer nachvollziehbar und zugleich in der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar. Hier gilt es, unter Berücksichtigung der äußerst angespannten Pandemielage, schnellstmöglich nachzuschärfen. Wir fordern daher vom Land nachvollziehbare und zugleich weitergehende Regelungen zu definieren, um der Dynamik des Infektionsgeschehens in Thüringen besser begegnen zu können. Die Pandemie ist weiterhin außer Kontrolle.“

Jonas Zipf, Werkleiter von JenaKultur: 

„Als Kultur- und Bildungsbetrieb leben wir davon, dass sich Menschen begegnen. Was unsere Aufgabe und Arbeit sonst so ausfüllt, wird in Zeiten einer Pandemie jedoch zu einem Problem. Leider haben die vergangenen Wochen gezeigt, dass durch eine Reduktion des Zutritts auf 3G oder auch 2G das Infektionsgeschehen nicht in den Griff gebracht werden konnte. Sich immer wieder verändernde Maßnahmen, kombiniert mit einem steigenden Krankheitsstand, stellten uns zuletzt zudem vor die Herausforderung den Betrieb in den Einrichtungen aufrecht zu halten. Es ist daher nicht leicht für uns, gemeinsam mit der Stabsleitung die Entscheidung zu Einrichtungsschließungen zu treffen. Aber wir treffen sie letztlich im Interesse unserer Mitarbeiter:innen und Kunden.”

Carsten Müller, für die Bereiche Tourismus und Veranstaltungen zuständiges JenaKultur-Werkleitungsmitglied, ergänzte:

“Die Schließung unserer Einrichtungen soll auch mit einem klaren Signal verbunden sein. Weder wir, noch unsere Partner schaffen es mit den bisherigen Instrumenten durch diesen Winter zu kommen. Wir motivieren sowohl Mitarbeiter:innen als auch Besucher und Gäste dazu, sich impfen zu lassen. Ohne konsequente Kontaktreduzierung stoppen wir den aktuellen Trend nicht. Eine bloße Verschärfung der bisherigen Maßnahmen auf 2Gplus würde unsere Partner in Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungswirtschaft und Einzelhandel weiter ins wirtschaftliche Abseits treiben, ohne dass sie Anspruch auf Wirtschaftshilfen haben. Deshalb muss über branchenbezogene, mit ausreichenden Wirtschaftshilfen begleitete Lockdowns gesprochen werden. Sonst steht dem Standort Thüringen ein Zusammenbrechen zahlreicher Unternehmen im Dienstleistungssektor bevor.”

Infektionsschutz in Schulen und Kitas stärken – Jetzt! 

Darüber hinaus fordert die Stadt vom Land Thüringen, den Infektionsschutz für Kitas und Schulen zu stärken, und das sofort. Allein 25% aller Coronafälle in Thüringen treten bei 0-19-jährigen auf. In Jena sind nahezu alle Schulen und Kitas durch Infektionsgeschehen im Betrieb eingeschränkt. Aktuell befinden sich etwa 60 Gruppen bzw. Klassen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz bei den 6-10-jährigen liegt in Jena bei über 2000. Vor diesem Hintergrund ist die Absage des Landes an vorgezogene Weihnachtsferien noch unverständlicher. 

Dazu sagt Bürgermeister Christian Gerlitz:

“Die Pandemie ist aktuell eine Pandemie der Ungeimpften. Und damit ist es natürlich eben vor allem auch eine Pandemie der Kitas und Grundschulen, weil nirgendwo so viele Menschen zusammenkommen, für die es noch keine Impfangebote gibt. In den Grundschulen haben wir heute eine Inzidenz 2315, zehnmal so hoch im Vergleich zu 231 bei den 65-80-jährigen. In vielen Einrichtungen hangelt man sich von Quarantäne zu Quarantäne, jeweils verbunden mit hohen Belastungen für Lehrer, Kinder wie auch Eltern, die sich immer wieder kurzfristig umstellen müssen. Aber während wir für den Veranstaltungs- oder den kulturellen Bereich der Stadt selbst weitergehende Maßnahmen festlegen können, die jetzt zur Verbesserung der Lage notwendig so dringend benötigt werden, agiert im Bildungsbereich das Thüringer Bildungsministerium allein.”

Gerade in diesem sensiblen Bereich, in dem täglich eine Vielzahl von Kontakten entstehen und Infektionen von den Familien in die Schulen und Kitas oder von dort wieder zurückgetragen werden, sind die Infektionsschutzmaßnahmen aus Sicht der Stadt Jena bis heute nicht im Ansatz ausreichend, um das jetzt außer Kontrolle geratene Pandemiegeschehen wieder einzudämmen.

“Andere Bundesländer zeigen, wie es auch in besonders betroffenen Landkreisen, etwa mit täglichen Testangeboten, besser geht. In Thüringen gibt es demgegenüber immer wieder Situationen, in denen erst am Dienstag oder gar Mittwoch das erste Mal in der Woche überhaupt getestet werden kann, weil schlicht keine Tests zur Verfügung stehen. Aus unserer Sicht brauchen wir neben täglichen Testmöglichkeiten in den Einrichtungen jetzt auch eine begrenzte Aufhebung der Präsenzpflicht sowie einen planmäßigen vorgezogenen Ferienbeginn. Die Zeit vor und nach Weihnachten muss genutzt werden, um die Kontakte so weit wie irgend möglich zu reduzieren und danach mit umfassenden Infektionsschutzmaßnahmen den so wichtigen und dringend benötigten Bildungsbetrieb in Schulen und Kitas wieder zu starten”, so Bildungsdezernent Eberhard Hertzsch.

Bürgermeister Gerlitz dazu: “Mit der Absage an vorgezogene Weihnachtsferien lässt das Bildungsministerium die Pandemiewelle bewusst laufen, und das kurz bevor sich mit den neuen Impfangeboten für viele Familien eine Möglichkeit öffnet, ohne Infektionen und Quarantäne durch diese Krise zu kommen. So aber müssen Eltern weiter von Tag zu Tag bangen und viele Familien werden sehr wahrscheinlich ihr Weihnachtsfest in Quarantäne verbringen.”

Der Krisenstab der Stadt Jena fordert vom Land Thüringen:

• • Einheitliche Regelungen zur weiteren Kontaktreduzierung im Veranstaltungs- und Kulturbereich 
  • Umfassende Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum 
  • Testmöglichkeiten für alle Kitas    
  • Verpflichtende tägliche Tests in Schulen  
  • die Aufhebung der Präsenzpflicht bis zu den Weihnachtferien 
  • Das Vorziehen der Schulferien – so wie in anderen Bundesländern schon vollzogen.  
  • Klare Maßnahmen zur Unterstützung von besonders stark betroffenen Branchen, wie Gastronomie, Hotellerie, Einzelhandel und Veranstaltungswirtschaft.

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