Stadt Jena muss finanzpolitisch gegensteuern: Haushaltssperre in Vorbereitung
Am 15. Mai 2025 wurde die aktuelle Mai-Steuerschätzung vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Seit heute liegen auch die regionalisierten Prognosen für Thüringen vor. Für die Stadt Jena zeichnen sich deutliche Mindereinnahmen ab – insbesondere bei der Gewerbesteuer. Eine haushaltswirtschaftliche Sperre wird nun als notwendiges Mittel zur Stabilisierung der Haushaltslage geprüft.
Gewerbesteuereinnahmen brechen deutlich ein
Besonders stark betroffen ist die Gewerbesteuer: Für das Jahr 2025 liegen die Einnahmen aktuell rund 20 Millionen Euro unter dem geplanten Ansatz von 99,5 Millionen Euro. Einen vergleichbaren Rückgang gab es zuletzt im Jahr 2019.
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„In der Summe der Jahre 2025 bis 2029 rechnen wir mit einem Rückgang des Gewerbesteueraufkommens von insgesamt 60 Millionen Euro. Auch bei der Einkommensteuer erwarten wir in diesem Zeitraum deutliche Einbußen“, erklärt Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe.
Tertialbericht bestätigt finanziellen Handlungsbedarf
Parallel zur Steuerschätzung laufen derzeit die Abfragen zur Ergebnisprognose im Rahmen des ersten Tertialberichts (Stichtag: 30. April 2025). Erste Ergebnisse deuten auf eine Verbesserung im laufenden Jahr hin. Dennoch greift laut Haushaltsbeschluss bereits ab einer Abweichung von mehr als zwei Millionen Euro eine Verpflichtung zur Gegensteuerung – ein Wert, der mit dem aktuellen Bericht erreicht wird.
Haushaltssperre als gezieltes Steuerungsinstrument
Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister voraussichtlich im Juni eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 22 ThürGemHV-Doppik anordnen.
„Wir stehen vor einer ernstzunehmenden, aber nicht unlösbaren Herausforderung“, so Koppe. „Mit einer Haushaltssperre können wir flexibel und verantwortungsvoll auf die Mindereinnahmen reagieren. Das heißt nicht, dass alle Ausgaben gestoppt werden – aber wir müssen Prioritäten setzen und neue Verpflichtungen weitgehend vermeiden.“
Ausgewogene Maßnahmen und gesicherte Daseinsvorsorge
Welche Bereiche konkret von der Sperre betroffen sein werden, wird aktuell geprüft. Die Stadtverwaltung betont, mit Augenmaß vorzugehen und zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge ebenso wie laufende Verpflichtungen weiterhin sicherzustellen.
Bereits in den Jahren 2019 und 2020 wurden vergleichbare Maßnahmen ergriffen – ohne dass die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung wesentlich eingeschränkt wurde.
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