Frauenhausplätze nachhaltig absichern
Umsetzung der Instanbul Konvention
Die Jenaer CDU will die Frauenhausplätze in Jena nachhaltig sichern. Sie unterstützt die Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft Thüringer Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen (LAG), dass das Land Thüringen hierfür eine rechtlich verbindliche Grundlage schaffen soll. 2021 beschloss der Thüringer Landtag, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) umzusetzen.
„Leider ist außer einem Bekenntnis nicht viel passiert“, kommentiert CDU Stadtrat Bastian Stein die Umsetzung des Gesetzes. Nur knapp die Hälfte der Landkreise und kreisfreie Städte Thüringens haben zur Umsetzung der Vereinbarung Frauenhäuser eingerichtet. In Jena hält der Frauenhaus Jena e.V. Plätze vor.
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In der fehlenden rechtlichen Lage sieht Bastian Stein aber ein Problem. „Frauenhausplätze gelten immernoch als Freiwillige Aufgabe. Das Land bekennt sich per Gesetz zur Instanbul Konvention. Es sagt aber auch, das Frauenhäuser eine freiwillige Aufgabe sind und Jena soll bei freiwilligen Aufgaben sparen. Das ist etwas paradox.“ Beim Schutz der Familien solle es aber keinen Sparzwang geben. Das gelte insbesondere, da die Bedingungen der Corona-Pandemie und der Zuzug schutzbedürftiger Familien aus der Ukraine sogar mehr Schutz vor häuslicher Gewalt bedürfen könnten.
Mit Hinblick auf die nächste Haushaltsdiskussion fordert Bastian Stein vom Land Klarheit. Ginge man nach den Empfehlungen der Kommission, müssten die verfügbaren Frauenhausplätzen sogar auf 2,59 Plätze pro 10.000 Einwohnerinnen erhöht werden.
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Info, CDU Jena // Bastian Stein
Fotografik, Symbolfoto Pixabay
