Jenaer Stadtrat beschließt am Mittwoch mit großer Mehrheit – Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen
Der Stadtrat Jena hat am Mittwoch Abend mit großer Mehrheit der Beschlussvorlage zugestimmt, Jena bis 2035 klimaneutral zu gestalten und dafür einen Maßnahmenplan in Auftrag zu geben. Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Klimaentscheid Jena“, auf deren Bürger*innenbegehren der Beschluss fußt, zeigen sich zufrieden mit dieser Entwicklung:
„Nachdem wir seit Sammlungsbeginn vor nicht einmal zwei Wochen bereits weit über 1000 der knapp 6000 erforderlichen Unterschriften für ein erfolgreiches Begehren gesammelt haben, können wir die Sammlung nun viel eher als gedacht schon wieder beenden“, so Janka Vogel vom Klimaentscheid.
Durch den Stadtratsbeschluss kann die Erstellung und Umsetzung des geforderten Klima-Aktionsplans deutlich beschleunigt werden. Nach Einreichung des Bürger*innenbegehrens zeigte sich die Stadtverwaltung von den Forderungen, die der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens auf lokaler Ebene entsprechen, überzeugt. Stadtentwicklungsdezernent Christian Gerlitz und der Oberbürgermeister machten sich die Forderungen des Bürger*innenbegehrens daraufhin ohne Abstriche zu eigen und brachten sie als Beschlussvorlage am 14. Juli in den Stadtrat ein. Diese ist nun mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Vor dem Hintergrund der menschengemachten Klimakrise wurde vor zwei Jahren in Jena der Klimanotstand ausgerufen. Da auf diesen symbolischen Beschluss die nötigen Ziele und Maßnahmen nicht folgten, beschäftigt sich eine Bürger*inneninitiative seit 9 Monaten mit dem Ziel, das Leben in Jena bis 2035 klimaneutral zu gestalten.
Damit geht der jetzige Stadtratsbeschluss weit über die bisherigen Klimaschutzdokumente der Stadt hinaus. Magdalena Wißkirchen erläutert: „Nirgends wurde bisher der Zeitpunkt festgeschrieben, ab dem Jena nicht länger zur Klimakrise beiträgt – also klimaneutral wird.
Wir konnten diese Lücke endlich schließen und haben nun mit 2035 ein Jahr erwirkt, das mit dem 1,5°-Ziel gerade noch kompatibel ist. Da ab dieser kritischen Marke unkontrollierbare Prozesse im Klimasystem mit hoher Wahrscheinlichkeit in Gang kommen, war diese Zielmarke für uns bei aller Ambitioniertheit unverhandelbar.“
Fotografik, Jenafotografx.de
Ein wichtiges Element, das diesem Ziel im aktuellen Stadtratsbeschluss beigefügt wurde, ist die Erarbeitung eines Klima-Aktionsplans, welcher die Umsetzung der Klimaneutralität mit den zu ergreifenden Maßnahmen unterlegen wird. Diese sollen mit der Bevölkerung durch Bürger*innenbeteiligungsprozesse abgestimmt werden. „Die Erarbeitung konkreter Maßnahmen nach wissenschaftlichen Kriterien war eines unserer Kernanliegen, um zu erreichen, dass die Stadt die gesteckten Ziele auch wirklich umsetzt und diese nicht nur Symbolpolitik bleiben„, sagt Vincent Leonhardi.
Klima-Aktionsplan wird aufzeigen – was nötig ist
Es wird sich daher in den kommenden Jahren erst zeigen, ob die tatsächliche Umsetzung der Klimaneutralität bis 2035 ebenso engagiert betrieben wird, wie sich im Stadtrat jetzt zu Wahlkampfzeiten mit breiter Mehrheit zu diesem Ziel bekannt wurde. Dazu Hannes Scheffel vom Klimaentscheid Jena: „Der Klima-Aktionsplan wird aufzeigen, was nötig ist, um das 1,5°-Ziel auf Jena gerechnet einzuhalten. Und wir – der Klimaentscheid wie auch die gesamte Bewegung – können die kommenden politischen Entscheidungen nun daran messen. Wir werden diese Möglichkeit nutzen.“
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Schon jetzt sind manche Schritte absehbar. Beispielsweise muss die Stadt in den nächsten Jahren auf eigenen Flächen wesentlich mehr für die Nutzung der Sonnenenergie und gemeinsam mit dem Umland für die Nutzung der Windenergie und Energiespeicher tun. Der Klimaentscheid regt zudem eine Prüfung an, ob bereits gefasste oder geplante Beschlüsse, die sich wie der kostenintensive Ausbau von Infrastruktur für motorisierten Individualverkehr negativ auf die Klimabilanz der Stadt auswirken, noch mit den nun verschärften Zielen vereinbaren lassen.
Klimaentscheid beendet Unterschriftensammlung
Wie abgesprochen beendet der Klimaentscheid nun die Unterschriftensammlung und damit das Bürger*innenbegehren, das mit dem inhaltlich äquivalenten Stadtratsbeschluss überflüssig geworden ist. Weiterhin will die Gruppe die Menschen in Jena mit der Dringlichkeit von Klimakrise und Klimaschutz konfrontieren und Lösungsansätze für Jena mit Expert*innen öffentlich diskutieren.
Im Hinblick auf das in enger Zusammenarbeit agierende zweite Bürger*innenbegehren in Jena ergänzt Michaela Daffner: „Dem Radentscheid Jena drücken wir umso mehr die Daumen, dass er mit seinem Begehren, das ebenfalls hohe Klimarelevanz hat, erfolgreich ist.“
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