Neue Leitlinien für Gemeindefusionen: Thüringen stellt Weichen für leistungsfähige Kommunen
Die Zukunft der Städte und Gemeinden in Thüringen rückt in den Mittelpunkt der Landespolitik. Mit einem neuen Entwurf zur Fortschreibung der Leitlinien für Gemeindeneugliederungen will die Landesregierung die kommunalen Strukturen langfristig modernisieren und an kommende Herausforderungen anpassen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern und zugleich den ländlichen Raum gezielt zu stärken.
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Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Fördergesetzes Ende 2026. Damit entsteht politischer Handlungsbedarf. Der Landtag soll zeitnah über eine Nachfolgeregelung entscheiden. Die neuen Leitlinien knüpfen an bisherige Erfahrungen an und setzen weiterhin klar auf freiwillige Zusammenschlüsse statt verpflichtender Fusionen. Dieser Ansatz soll Akzeptanz vor Ort sichern und die Eigenverantwortung der Gemeinden stärken.
Freiwilligkeit bleibt zentrales Prinzip
Ein entscheidender Punkt der geplanten Reform ist die konsequente Betonung der Freiwilligkeit. Zwangsfusionen sind nicht vorgesehen. Stattdessen setzt das Land auf Anreize, Beratung und verlässliche Rahmenbedingungen. Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob und mit wem sie sich zusammenschließen. Dieser Weg hat sich laut Landesregierung in den vergangenen Jahren bewährt.
Seit 2017 haben sich bereits mehr als 300 Thüringer Gemeinden freiwillig neu gegliedert oder zusammengeschlossen. Die Erfahrungen zeigen nach Einschätzung der Landesregierung, dass größere Verwaltungseinheiten effizienter arbeiten können und besser in der Lage sind, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen. Dazu zählen unter anderem Brandschutz, Bildungsangebote, soziale Infrastruktur sowie die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung.
Klare Richtwerte für zukunftsfähige Gemeindegrößen
Um leistungsfähige Strukturen zu fördern, definiert das Land neue Orientierungswerte für die Größe von Gemeinden. Diese sollen sicherstellen, dass Verwaltungen langfristig arbeitsfähig bleiben und ausreichend personelle sowie finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.
Im Regelfall sollen neu gebildete oder vergrößerte Gemeinden mindestens 6.000 Einwohner erreichen. Diese Zahl ist auf das Jahr 2045 projiziert und berücksichtigt demografische Entwicklungen. Damit reagiert das Land auf Bevölkerungsrückgänge in manchen Regionen und schafft eine realistische Planungsgrundlage.
Für dünn besiedelte Räume gelten angepasste Vorgaben. In Regionen mit weniger als 40 Einwohnern pro Quadratkilometer wird die Mindestgröße auf 5.000 Einwohner abgesenkt. So trägt die Landesregierung den besonderen Bedingungen im ländlichen Raum Rechnung. Gleichzeitig bleibt eine gewisse Flexibilität erhalten. Die Zielgrößen können auch schrittweise durch mehrere aufeinanderfolgende Fusionen erreicht werden.
Finanzielle Anreize als Motor der Reform
Ein zentrales Element der neuen Leitlinien sind umfangreiche finanzielle Unterstützungsangebote. Bewährte Förderinstrumente bleiben bestehen und werden um zusätzliche Hilfen ergänzt. Damit sollen Hemmschwellen für Zusammenschlüsse abgebaut und Investitionen erleichtert werden.
Die sogenannte Neugliederungsprämie bildet dabei einen Kernbaustein. Vorgesehen sind bis zu 200 Euro pro Einwohner, maximal jedoch zwei Millionen Euro pro beteiligter Gemeinde. Der volle Betrag wird ausgezahlt, wenn die angestrebte Mindesteinwohnerzahl erreicht wird. Liegt die neue Gemeinde darunter, werden anteilige Zuschüsse gewährt.
Großer Inselsberg in Thüriningen via Instagram // JenaFotografx
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Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Entlastung von Schulden. Entschuldungshilfen sollen weiterhin bereitgestellt werden, um finanzielle Altlasten abzufedern. Gerade kleinere Kommunen mit begrenzten Haushaltsmitteln profitieren von dieser Unterstützung. Dadurch entstehen Spielräume für neue Projekte und Investitionen.
Neu im Förderpaket sind gezielte Investitionshilfen. Diese Mittel sollen helfen, bestehende Investitionsstaus abzubauen und die Zusammenlegung von Einrichtungen effizient zu gestalten. Dazu gehört etwa die Modernisierung gemeinsamer Verwaltungsstandorte oder die Bündelung kommunaler Infrastruktur.
Starke Gemeinden als Fundament der Demokratie
Nach Auffassung der Landesregierung sind leistungsfähige Kommunen ein zentraler Pfeiler der Demokratie. Kommunalstaatssekretär Andreas Bausewein betonte in diesem Zusammenhang, dass nur handlungsfähige Verwaltungen dauerhaft wichtige Aufgaben erfüllen können. Dazu zählen Sicherheit, Bildung, soziale Angebote und digitale Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger.
Gerade in Zeiten wachsender Anforderungen an die öffentliche Verwaltung, steigender Kosten und knapper Fachkräfte wird eine effiziente Organisation immer wichtiger. Größere Verwaltungseinheiten können Kompetenzen bündeln, spezialisierte Fachkräfte einsetzen und Prozesse professionalisieren. Davon profitieren nicht nur die Verwaltungen selbst, sondern auch die Menschen vor Ort.
Nächste Schritte im Gesetzgebungsverfahren
Der Entwurf der neuen Leitlinien wird nun dem Thüringer Landtag zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Dort erfolgt die detaillierte Prüfung und mögliche Anpassung der Regelungen. Ziel ist es, rechtzeitig vor dem Auslaufen des bisherigen Fördergesetzes eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Mit der geplanten Reform verfolgt Thüringen einen langfristigen Ansatz zur Sicherung leistungsfähiger kommunaler Strukturen. Freiwillige Gemeindefusionen, klare Orientierungswerte und starke finanzielle Anreize sollen dazu beitragen, Städte und Gemeinden zukunftsfest aufzustellen. Besonders der ländliche Raum soll dadurch gestärkt und attraktiv gehalten werden.
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