Vorlage von DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD verankert für künftige Vergabeverfahren soziale und ökologische Kriterien
In seiner Sitzung am Mittwoch stimmte der Stadtrat für die Überarbeitung der Richtlinien für Vergabeverfahren. Zukünftig sollen für die Auswahl von Betrieben für städtische Aufträge verbindliche soziale und ökologische Standards gelten.
Jens Thomas, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE bezieht klare Position: „Wir wollen gute Arbeitsbedingungen nicht nur für städtische Beschäftigte sondern auch für diejenigen, die städtische Aufträge übernehmen. Der vergabespezifische Mindestlohn von 11,73 € hilft v.a. den Arbeitnehmer*innen im Reinigungs- und Postdienstleistungsgewerbe sowie im Wachschutz. So lange wie Thüringen Niedriglohnland war, muss klar sein, dass guter Lohn für gute Arbeit ein Standortvorteil um die Fachkräfte ist. Die nun beschlossenen Kriterien sind ein Meilenstein auf dem Weg hin zu einer gemeinwohlorientierteren Verwendung von Steuermitteln bei der Auftragsvergabe.“
Die Kriterien betreffen u.a. den Anteil sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmer*innen, Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern, Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen sowie Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und anderer ökologischer Ziele.
Dazu Heiko Knopf, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Jenaer Stadtrat: „Wir wollen als Grüne, dass öffentliche Gelder fair und nachhaltig vergeben werden. Dafür sind Untergrenzen für Löhne ebenso wichtig wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Umweltverträglichkeit. Gerade als öffentliche Hand sollten wir nicht nur aufs Geld schauen, sondern müssen auch gute Löhne, Ausbildungsplätze, energiesparende und regionale Erzeugung unterstützen.“
Schon 2015 gab es den Auftrag an die Stadtverwaltung, zu prüfen, wie der Stadtrat größeren Einfluss auf Ausschreibungen nehmen könnte. Auf die Beantwortung warteten die Stadträt*innen fünf Jahre. Auch im Kontext des Thüringer Vergabegesetzes aus Juli 2019, das auf Landesebene beispielsweise einen Mindestlohn von damals 11,42 € als Kriterium festlegte, starteten die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen neuen Versuch, das Vergabeverfahren zu konkretisieren.
Katja Glybowskaja, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont: „Es ist unverzichtbar, dass bei Vergabeverfahren der Stadt Jena und ihrer Eigenbetriebe, z.B. bei Aufträgen für Bauvorhaben oder Dienstleistungen, nicht allein die Frage nach dem billigsten Anbieter für die Entscheidung ausschlaggebend sein darf. Neben wichtigen ökologischen Gesichtspunkten sind künftig vor allem auch soziale Aspekte, wie die ordentliche Bezahlung der Mitarbeitenden und faire Arbeitsbedingungen bei der Entscheidung für Aufträge zu beachten.“ Mit der im Stadtrat beschlossenen Vorlage wird der Oberbürgermeister verpflichtet, bei künftigen Vergabeverfahren soziale und ökologische Kriterien zu berücksichtigen. „In dieser Verantwortung kann die Stadt Jena für die Zukunft beispielgebend sein“, so Glybowskaja.
