Gegen staatliche Repression und Gewalt: Demonstration und Protest am Mittwochabend in Jena
Am Mittwoch, den 15. März fanden in Jena und Leipzig 8 Hausdurchsuchungen statt. Der Hintergrund der Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie der Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen gegen mehrere Antifaschist*innen, denen vorgeworfen wird am 13. Februar in Budapest Angriffe auf Neonazis verübt zu haben. An diesem Tag versammelten sich in Ungarn Neonazis aus ganz Europa, um die Wehrmacht, die SS und die ungarischen Kollaborateure zu glorifizieren.
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Anlässlich dieser Hausdurchsuchungen zeigten sich diesen Mittwoch am 29. März 2023 300 Menschen solidarisch und nahmen um 18 Uhr an einer Demonstration gegen Polizei und Staatsgewalt teil. Die Rufe „Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme den Repressionsbehören“ erklangen laut in den Straßen Jenas.
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Die Organisator*innen riefen dazu auf sich solidarisch mit den Betroffenen der Razzien vor zwei Wochen und darüber hinaus mit allen Menschen, die strukturell von polizeilicher und staatlicher Gewalt betroffen sind, zu zeigen.
Während die Polizei und der Staat strukturell antifaschistische und emanzipatorische Selbstorganisierung kriminalisiert, müssen organisierte Neonazistrukturen kaum mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Stattdessen geht die Polizei mit martialischen und rechtswidrigen Mitteln gegen Antifaschist*innen vor. Hausdurchsuchungen, die 2021 durchgeführt wurden, konnten inzwischen als rechtswidrig festgestellt werden.
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Der gesellschaftliche und mediale Aufschrei dagegen lässt allerdings bis heute auf sich warten. Die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung des rechtswidrigen Einsatzes der Polizei und ein Ende der repressiven Gewalt gegen Antifaschist*innen wurde laut auf die Straßen Jenas getragen.
Hintergrundinfos zur Demonstration in Jena: „Nach Durchsuchungen: Solidarisch und kämpferisch auf die Straße gegen staatliche Repression!“ (Beitrag auf libertad-media.de)
Die Demonstrierenden positionierten sich außerdem klar gegen die strukturelle rassistische Gewalt der städtischen Behörden, die tagtäglich gegen Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung oder Krieg aus ihrer Heimat fliehen mussten, ausgeübt wird. Durch die Illegalisierung von Menschen, die immer mehr zunehmende Bürokratisierung, die unzähligen Abschiebungen von Geflüchteten und mit der mörderischen Politik an den EU-Außengrenzen zeigen die staatlichen Institutionen die Fortführung und Intensivierung einer strukturell rassistischen Politik.
Des weiteren solidarisierten sich die Demonstrierenden mit den Klimaaktivist*innen, die am Morgen des 29.03. das Heizwerkkraft in Jena Winzerla besetzten. Sie stellten sich hinter die Forderung der Aktivist*innen gegen den weiteren Ausbau fossiler Gasinfrastruktur, der damit einhergehenden Umweltzerstörung und Ausbeutung des globalen Südens und für erneuerbare Energien und dezentrale Energieversorgung, die in der Hand der Bürger*innen selbst liegen soll. In den verschiedenen Redebeiträgen wurde deutlich, dass die Demonstrierenden feministische, antikapitalistische, antirassistische und internationalistische Kämpfe und Perspektiven miteinander verbinden und sich solidarisch gegen die strukturelle Gewalt, welche von den staatlichen Institutionen ausgeübt wird, stellen.
„Solidarität ist die Waffe, die uns niemand nehmen wird! Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern stehen solidarisch zusammen im Kampf für eine befreitere Welt, in der ein gutes Leben für alle möglich ist!“ so eine Aktivistin.
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Info, Pressemitteilung Demo-Orgateam
Fotos, Libertad Media
