EFI Jahresgutachten: Deutschland braucht eine ganzheitliche Forschungs- und Innovationsstrategie

Expertenkommission Forschung und Innovation unter Vorsitz von Prof. Dr. Uwe Cantner legt Jahresgutachten vor

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) nimmt in ihrem Jahresgutachten 2022, das heute (9. März) an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger übergeben wurde, Stellung zu forschungs- und innovationspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition. „Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag wichtige Aufgaben der Forschungs- und Innovationspolitik benannt und in den Dienst der Transformationen zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft und Gesellschaft gestellt“, sagt der Vorsitzende der Expertenkommission, Prof. Dr. Uwe Cantner von der Universität Jena.

Nun gelte es, eine ganzheitliche Forschungs- und Innovationsstrategie zu entwickeln, die den gesamten Innovationsprozess umfasst und aufeinander abgestimmte Förderprioritäten benennt, so Cantner. Diesbezüglich bleibe der Koalitionsvertrag leider vage.

Technologische Rückstände aufholen

Damit Transformationsprozesse, wie die Energiewende, die Mobilitätswende oder die Digitalisierung erfolgreich verlaufen, müsse sich Deutschland als Innovationsstandort behaupten, so das Expertengremium. Gerade bei den digitalen Schlüsseltechnologien hinke Deutschland hinter den USA und asiatischen Ländern, allen voran China, hinterher. „Die deutsche Politik muss noch aktiver werden, wenn es darum geht, technologische Rückstände aufzuholen“, fordert Cantner. Die von der vorherigen Bundesregierung aufgesetzte KI-Strategie werde bislang eher schleppend umgesetzt.

Weitere Nachrichten aus >> Jena / Uni Jena >>

Zwar haben die Regierungsparteien angekündigt, Investitionen in künstliche Intelligenz zu stärken, jedoch im Koalitionsvertrag keine detaillierte Richtung vorgegeben. Die Expertenkommission mahnt an, Innovationen insbesondere in diesem wichtigen Bereich zügig voranzutreiben. Dafür sieht sie die Bundesregierung gefordert, die digitalpolitischen Aktivitäten der verschiedenen Ressorts straffer als in der Vergangenheit zu koordinieren und aufeinander abzustimmen.

Niedriger CO₂-Preis bremst Markteinführung von Technologien

Auch bei der Verfolgung der ambitionierten Klimaziele sei eine verstärkte Koordination verschiedener Politikfelder erforderlich. „Es reicht nicht aus, die Entwicklung CO₂-armer Technologien mit Hilfe von Förderprogrammen zu unterstützen, sondern es müssen auch die geeigneten Rahmenbedingungen für die Diffusion dieser Technologien geschaffen werden,“ erläutert Uwe Cantner. Die Expertenkommission misst hierbei der CO₂-Bepreisung eine besondere Bedeutung zu. Einer zügigen Markeinführung vieler bereits marktreifer nachhaltigkeitsorientierter Innovationen, beispielsweise im Mobilitäts- und im Energiebereich, steht ein zu niedriger CO₂-Preis entgegen.

EFI begrüßt umfassende Start-up-Strategie

Um die mit dem transformativen Wandel einhergehenden neuen Wertschöpfungspotenziale zu erschließen, sollte die Forschungs- und Innovationspolitik einen möglichst breiten Kreis von Akteuren ansprechen. Die Expertenkommission begrüßt die Absicht der Regierungsparteien, eine umfassende Start-up-Strategie zu entwickeln. Sie spricht sich dafür aus, den von der Vorgängerregierung gestarteten Zukunftsfonds um ein Modul für Impact Investing zu ergänzen, bei dem neben der Renditeerzielung auch langfristig messbare soziale, umwelt- und klimabezogene Ziele verfolgt werden.

Zudem unterstützt die Expertenkommission das Vorhaben der Regierungsparteien, ein Modul speziell für Gründerinnen zu entwickeln und regt abschließend an, eine Evaluation der gesamten Förderarchitektur anzustoßen. Hierzu führt Uwe Cantner aus: „Die Forschungs- und Innovationspolitik ist in den letzten Dekaden immer komplexer geworden. Es wäre deshalb sinnvoll, Redundanzen bei der Forschungs- und Innovationsförderung zu ermitteln und Förderlücken zu identifizieren.“

Schwerpunkte setzt die EFI in ihrem Gutachten zu den Themen: