Grüne Fraktion fordert – das Ziel im Blick zu behalten
Am Donnerstag, den 9. März haben der Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss sowie der Finanzausschuss erneut über den Klima-Aktionsplan (KAP) beraten. Über 30 Änderungsanträge der Fraktionen wurden abgestimmt, darunter auch Ergänzungen der bündnisgrünen Fraktion. Im nächsten Stadtrat soll der Klima-Aktionsplan beschlossen werden.
Entscheidung über Klimapolitik der nächsten 15 Jahre
Kathleen Lützkendorf, Co-Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion: „Wir freuen uns über die Unterstützung für unsere Änderungen, die größtenteils positiv bewertet wurden. Wir konnten dem Beschlussantrag in der gestern vorliegenden Form letztlich aber nicht zustimmen. Änderungsanträge, mit denen die komplette Kommunikationsstrategie gestrichen wird und alle Maßnahmen des KAPs dem Stadtrat nur zur Kenntnisnahme vorgelegt werden sollen, sind mit uns nicht machbar. Damit der Klima-Aktionsplan seinen Zweck erfüllen kann – dass Jena bis 2035 klimaneutral wird – braucht es unbedingt ein verbindliches Papier.“
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Die bündnisgrüne Fraktion hat Ergänzungsanträge gestellt, mit denen unter anderem ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung der Maßnahmen in die Haushaltsplanungen aufgenommen werden sollen und regelmäßige Evaluationen des KAPs stattfinden sollen, um während der Umsetzung der Maßnahmen gegebenenfalls nachsteuern zu können.
„Der Klima-Aktionsplan ist das Ergebnis der jahrelangen ehrenamtlichen Anstrengungen der Mitglieder des Klimaentscheids, einer Vielzahl an Veranstaltungen, in denen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt über 800 Maßnahmenvorschläge eingebracht haben, und der engagierten Arbeit der target GmbH und der Stadtverwaltung. Wenn nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern komplette Bereiche aus dem KAP ersatzlos entfallen sollen, ist das ein herber Schlag für alle Beteiligten und die Bürgerbeteiligung an sich,“ so Lutz Jacob, Stadtrat für die bündnisgrüne Fraktion und Kreissprecher der Grünen in Jena.
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Lützkendorf: „Wir entscheiden in diesem Monat als Stadträtinnen und Stadträte, wie die Klimapolitik der nächsten 15 Jahre in unserer Stadt aussehen soll. Wir dürfen das Gesamtziel nicht aus den Augen verlieren: Jena soll bis 2035 klimaneutral werden. Das ist kein Fleißsternchen, kein Bonus fürs Stadtmarketing – das ist essentiell. 900 Milliarden Euro könnte der Klimawandel Deutschland bis 2050 kosten. Klimaschutzmaßnahmen jetzt abzuschwächen, jetzt zu verzögern, bedeutet umso größere Kosten und Einschnitte für alle zukünftigen Generationen – auch hier vor Ort.“
Klimaentscheid und Runder Tisch Klima und Umwelt fordern Stadtrat auf, die Erreichung der Klimaziele nicht zu gefährden
„Das können wir mit dem Klima-Aktionsplan verhindern – dafür müssen wir ihn aber als verbindliches Papier und noch besser in der ursprünglichen Form beschließen, wenn sich dafür eine Mehrheit findet. Es wird nötig sein, auf die Fraktionen zuzugehen und gemeinsam einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten, der nicht die gesamte Ausrichtung des Plans verändert und das Ziel der Klimaneutralität in noch weitere Ferne rückt“, so Jacob.
„Mit dem Klima-Aktionsplan haben wir ein Maßnahmenpaket vorliegen, das von und mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ausgearbeitet wurde, die oftmals schon viel weiter als ihre politischen Vertreter*innen sind. Der KAP zeigt, wie Klimaschutz sozial, demokratisch und konkret vor Ort aussehen kann. Der Stadtrat muss jetzt das Versprechen einlösen, das er dem Klimaentscheid 2021 gegeben hat“, schließt Lützkendorf.
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Info, Katrin Schaarschmidt // Grüne Jena
Foto: Frank Liebold // Jenafotografx
