Jena verhängt Haushaltssperre: 12,5 Mio. Euro Einsparung

Stadt Jena ordnet eine Haushaltssperre an

Die Stadt Jena reagiert auf ein drohendes Haushaltsdefizit im Jahr 2025 und ordnet eine Haushaltssperre an. Rund 12,5 Millionen Euro müssen kurzfristig eingespart werden, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. Ursache ist vor allem ein starker Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen.

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Gründe für die Haushaltssperre: Einbruch bei Gewerbesteuer

Laut aktueller Haushaltsprognose liegt der Jahresfehlbetrag für 2025 rund 15 Millionen Euro über dem bisherigen Plan. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen fallen deutlich geringer aus: Statt der geplanten 99,5 Millionen Euro rechnet die Stadt nur noch mit rund 79,5 Millionen Euro – ein Rückgang von 20 Millionen Euro.

Auch der Einkommensteueranteil liegt 1,6 Millionen Euro unter den bisherigen Annahmen. Die Ursachen liegen in der wirtschaftlichen Gesamtlage und einem Trend sinkender Einnahmen seit 2023.

Gesetzliche Grundlage und Ziel der Maßnahme

Die Haushaltssperre stützt sich auf § 22 der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (ThürGemHV-Doppik). Ziel ist es, die entstandene Haushaltslücke verantwortungsvoll zu schließen, ohne zentrale städtische Leistungen zu gefährden.

Diese Einsparungen plant die Stadt Jena konkret

Die Maßnahmen der Haushaltssperre gliedern sich wie folgt:

1. Verwaltungsbudgets

Rund 8,2 Millionen Euro aus dem Vorjahr (Sach- und Personalkosten) werden gesperrt.

2. Eigen- und Regiebetriebe

Die Eigenbetriebe KIJ, KSJ und der Regiebetrieb KITT müssen zusammen 2,8 Millionen Euro einsparen.

3. Investitionen

Kleinere Investitionen werden zurückgestellt:

• 95.000 Euro in verschiedenen Dezernaten

• 750.000 Euro bei Eigen- und Regiebetrieben

4. Bildungseinrichtungen

Anpassung der Budgets in Schulen und Kitas bringt 147.900 Euro Einsparung – ohne Leistungskürzungen.

Kürzungen bei freiwilligen Leistungen

Auch freiwillige Leistungen, also Ausgaben außerhalb gesetzlicher Pflichtaufgaben, sind betroffen. Insgesamt sollen hier 376.000 Euro eingespart werden:

• Kommunale Entwicklungszusammenarbeit: –15.000 €

• Repräsentationsmittel: –10.000 €

• Einführung Amtsblatt verschoben: –100.000 €

• Streichung „Willkommensticket“: –185.760 €

• Zuschuss an JenaKultur: –50.000 €

• Kultur-Investitionen: –15.000 €

Nächste Schritte: Umsetzung bis Ende Juli

Bis zum 31. Juli 2025 müssen Fachämter und Betriebe konkrete Umsetzungsvorschläge zu pauschal ausgesprochenen Sperrbeträgen vorlegen. Die Ergebnisse werden nach der Sommerpause im Finanzausschuss und Stadtrat vorgestellt.

Im Anschluss an die Herbst-Steuerschätzung wird eine aktualisierte Finanzprognose erstellt. Auf deren Grundlage entscheidet die Stadt, ob für 2026 weitere Maßnahmen nötig sind.

Finanzdezernent: „Frühzeitiges Handeln sichert Daseinsvorsorge“

Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe betont:

„Die Finanzlage ist angespannt, aber wir handeln frühzeitig und vorausschauend. Unser Ziel bleibt die zuverlässige Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“

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