Doppelhaushalt Jena 2027/2028: Stadt muss weiter konsolidieren
Die Stadt Jena hat den Finanzausschuss am 29. September 2026 über den Stand der Aufstellung des Doppelhaushalts 2027/2028 informiert. Die bisherigen internen Planungsgespräche haben die Lage gegenüber den ersten Bedarfsmeldungen aus dem Juli 2026 verbessert. Über den mittelfristigen Planungshorizont von fünf Jahren bis 2031 bleibt dennoch ein Defizit von 210 Mio. €.
Um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, sind nach Angaben der Stadt weitere erhebliche Konsolidierungen nötig.
Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe sagt: „Die kommunale Finanzkrise, die wir in ganz Deutschland wahrnehmen, ist auch in Jena angekommen. Wir haben in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Fachdiensten sowie den Eigen- und Regiebetrieben intensiv an der Haushaltsplanung gearbeitet und bereits wichtige Verbesserungen erreicht. Gleichzeitig müssen wir klar sagen: Das bisher Erreichte reicht noch nicht aus. Wir stehen vor schwierigen Entscheidungen und werden sehr genau prüfen müssen, wofür wir unsere begrenzten Mittel einsetzen.“
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Ausgangslage: Ergebnisplan verschlechtert sich um 186 Millionen Euro
Im Sommer führte die Verwaltung mit der sogenannten Planstufe 8 mehrere Grundlagen zusammen: die Bedarfsmeldungen der Fachdienste, die aktuellen Personalkosten, die Wirtschaftspläne der Eigen- und Regiebetriebe sowie die vorliegenden Steuer- und Einnahmeprognosen. Gegenüber der vorherigen mittelfristigen Planung verschlechterte sich der Ergebnisplan für die Jahre 2027 bis 2031 um insgesamt rund 186 Millionen Euro. Der Finanzplan verschlechterte sich um rund 248 Millionen Euro.
Die Stadt nennt mehrere Ursachen:
Gestiegen sind die Personal- und Sozialaufwendungen sowie die Miet- und Betriebskosten. Hinzu kommen erhöhte Zuschussbedarfe und Veränderungen bei Investitionen. Außerdem sind die Steuererträge eingebrochen, vor allem bei der Gewerbesteuer.
Auch die finanziellen Reserven sind geringer als bei der vorherigen Planung. Für den Doppelhaushalt Jena 2025/2026 standen 2024 knapp 30 Millionen Euro mehr Ergebnisvortrag und mehr als 57 Millionen Euro zusätzliche Liquidität zur Verfügung.
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Erste Konsolidierung verbessert die Planung
Über den Sommer überprüften und korrigierten Verwaltung und Eigenbetriebe gemeinsam mit den Budgetverantwortlichen die Planansätze und arbeiteten erste Konsolidierungsmaßnahmen ein. Im Ergebnisplan beträgt die Verbesserung gegenüber der Bedarfsanmeldung für 2027 bis 2031 rund 112 Millionen Euro, im Finanzplan etwa 93 Millionen Euro.
Dazu tragen neben konkreten Maßnahmen der Verwaltung auch aktualisierte Planungsgrundlagen bei. Die Stadt nennt insbesondere höhere erwartete Schlüsselzuweisungen vom Land. Hinzu kommen erste Veränderungen bei den Planungen des Regiebetriebs KITT und der Eigenbetriebe.
Kämmerin und Fachdienstleiterin Finanzen Jennifer Michall sagt: „Der Ernst der Lage wird von allen erkannt und ich bin sehr dankbar, dass wir in Verwaltung und Eigen- und Regiebetrieben an einem Strang ziehen und einen gemeinsamen Prozess zur Erarbeitung von weiteren Konsolidierungen gegangen sind. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass die intensive Arbeit in den Bereichen bereits erste Wirkung entfaltet hat – aber die Anstrengungen reichen aktuell noch nicht aus, um ein Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Jena zu umgehen.“
Weitere Priorisierungen: Vier Fragen leiten die Prüfung
In den kommenden Wochen prüft die Verwaltung weitere Konsolidierungsmöglichkeiten auf der Ausgaben- und der Einnahmeseite. Im Mittelpunkt stehen vier Fragen:
- Welche Aufgaben sind gesetzlich oder vertraglich verpflichtend, und welche Leistungen sind freiwillig?
- Welche Aufwendungen lassen sich beeinflussen, und wo können zusätzliche Einnahmen erzielt werden?
- Welche Investitionen und Projekte haben angesichts ihrer strategischen Bedeutung und Dringlichkeit Priorität?
- Wo können Prozesse und Strukturen in Verwaltung und Eigenbetrieben kurz- und langfristig effizienter gestaltet werden?
Es gehe ausdrücklich nicht allein um kurzfristige Einsparungen, erklärt die Stadt. Ziel sei es, die finanzielle Handlungsfähigkeit auch über den Doppelhaushalt Jena 2027/2028 hinaus zu sichern.
Koppe sagt dazu: „Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen, die finanziell tragfähig und zugleich fachlich verantwortbar sind. Das bedeutet auch, ehrlich und offen darüber zu sprechen, welche Leistungen wir künftig in welcher Qualität und welchem Umfang in Jena erbringen können und welche Investitionen zu welchem Zeitpunkt realisierbar sind.“
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Zeitplan: Erste Lesung im Dezember, Beschluss im Januar
Die Verwaltung prüft und konkretisiert die vorliegenden Konsolidierungsansätze weiter und arbeitet sie in die Haushaltsplanung ein. Der Oberbürgermeister will einen konsolidierten Haushaltsentwurf erarbeiten und ihn am 16. Dezember 2026 in erster Lesung in den Stadtrat einbringen.
Der Beschluss über den Doppelhaushalt Jena 2027/2028 ist für die Stadtratssitzung am 27. Januar 2027 vorgesehen. Wegen der deutlich schwierigeren Finanzlage musste die ursprüngliche Planung um einen Monat verschoben werden.
Koppe betont: „Unser Ziel bleibt ein genehmigungsfähiger Haushalt. Der Weg dorthin wird uns schwierige Entscheidungen abverlangen. Wichtig ist, dass wir diese Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und mit einem klaren Blick auf die Zukunft unserer Stadt treffen.“
Die wichtigsten Zahlen im Überblick
Vor dem Sommer lag der Konsolidierungsbedarf für die Jahre 2027 bis 2031 nach der Plananmeldung bei 284 Mio. € im Ergebnisplan und 305 Mio. € im Finanzplan. Aktuell beträgt er 172 Mio. € im Ergebnisplan und 212 Mio. € im Finanzplan. Daraus ergibt sich weiterhin die Notwendigkeit jährlicher liquiditätswirksamer Konsolidierungen von 42 Millionen Euro.
Gegenüber der letzten Planung nennt die Stadt eine schlechtere Ausgangslage mit 30 Mio. € weniger Ergebnisvortrag und 57 Mio. € weniger Liquidität. Die jährlichen Defizite fallen höher aus: 23 bis 32 Mio. € im Ergebnisplan und 16 bis 28 Mio. € im Finanzplan.
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