Grüne Jena: Thüringer Polizeiaufgabengesetz in der Kritik

Grüne Jugend und Bündnis 90/Die Grünen Jena kritisieren Entwurf zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz

Der Kreisverband der Grünen Jugend Jena sowie Bündnis 90/Die Grünen Jena üben deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Thüringer Landesregierung zur Neufassung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (ThürPAG). Nach Auffassung der beiden Organisationen sieht der Entwurf weitreichende neue Befugnisse für die Polizei vor, die erhebliche Auswirkungen auf den Schutz von Grundrechten und den Datenschutz haben könnten. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen geplante Regelungen zum Einsatz von Tasern, Künstlicher Intelligenz (KI), automatisierter Kennzeichenüberwachung und elektronischen Fußfesseln im Rahmen der Gefahrenabwehr.

Der Gesetzentwurf wird derzeit im Thüringer Landtag beraten. Nach Einschätzung der Jenaer Grünen wirft die geplante Reform grundlegende Fragen zum Verhältnis zwischen öffentlicher Sicherheit und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger auf. Sie fordern eine sorgfältige parlamentarische Prüfung der vorgesehenen Maßnahmen und sprechen sich gegen aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre aus.

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Kritik an erweiterten Polizeibefugnissen

Nach Angaben der Grünen Jugend Jena und von Bündnis 90/Die Grünen Jena soll das Thüringer Polizeiaufgabengesetz den Sicherheitsbehörden zusätzliche Instrumente zur Gefahrenabwehr eröffnen. Dazu zählen unter anderem der Einsatz von Tasern, die Nutzung Künstlicher Intelligenz zur Datenanalyse, automatisierte Kennzeichenerfassung sowie weitere technische Überwachungsmöglichkeiten.

Aus Sicht der Kritikerinnen und Kritiker könnten diese Befugnisse dazu führen, dass personenbezogene Daten in größerem Umfang verarbeitet werden als bisher. Sie sehen insbesondere den Einsatz automatisierter Systeme zur Auswertung von Bild- und Bewegungsdaten kritisch. Nach ihrer Einschätzung besteht die Gefahr, dass Menschen erfasst werden, ohne selbst Anlass für polizeiliche Maßnahmen gegeben zu haben.

Die beiden Organisationen warnen davor, dass sich dadurch der Umfang staatlicher Überwachung ausweiten könnte. Sie sprechen von einem möglichen Schritt hin zu einer umfassenderen Kontrolle öffentlicher Räume und digital verfügbarer Informationen.

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KI-Einsatz und Datenschutz stehen im Mittelpunkt der Debatte

Ein Schwerpunkt der Kritik betrifft den vorgesehenen Einsatz Künstlicher Intelligenz. Nach Auffassung der Grünen Jugend Jena wirft der Einsatz entsprechender Systeme erhebliche datenschutzrechtliche und rechtsstaatliche Fragen auf. Insbesondere automatisierte Analysen könnten nach ihrer Einschätzung zu intransparenten Entscheidungen führen.

Die Co-Sprecher*innen der Grünen Jugend Jena, Miriam Averbeck und Nikolaus Fritzsche, erklären:

„Durch die Neuerungen müsste man nicht direkt von einem Polizeieinsatz betroffen sein, um in seinen Rechten eingeschränkt zu werden. Bürger*innen werden unter Generalverdacht gestellt und eine flächendeckende Überwachung ist möglich. Vor allem der mögliche Einsatz von KI ist deutlich abzulehnen. Diese arbeitet intransparent und diskriminierend. Solche Reformen unter dem Deckmantel einer ‚stärkeren Sicherheit‘ durchzubringen ist fatal.“

Auch Bündnis 90/Die Grünen Jena sieht den Entwurf kritisch. Nach Ansicht der Co-Sprecher*innen Sebastian Götte und Julia Burkhardt müsse jede Erweiterung polizeilicher Befugnisse an rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft werden.

Sie erklären:

„Eine starke Polizei und starke Grundrechte gehören zusammen. Wer der Polizei neue Befugnisse gibt, muss deshalb immer auch sicherstellen, dass diese rechtsstaatlich, verhältnismäßig und transparent ausgestaltet sind. Der vorliegende Entwurf des ThürPAG tut genau das nicht. Stattdessen verschiebt er das Gleichgewicht unverhältnismäßig zulasten der Freiheitsrechte. Insbesondere beim Einsatz von KI und automatisierter Datenanalyse wirft das erhebliche Fragen auf.“

Verweis auf Entwicklungen in anderen Bundesländern

Zur Einordnung verweisen die Jenaer Grünen auf vergleichbare Gesetzesänderungen in anderen Bundesländern. Sie führen an, dass auch Sachsen zuletzt sein Polizeigesetz angepasst habe. Zudem weisen sie darauf hin, dass Teile des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes Gegenstand verfassungsrechtlicher Überprüfungen seien.

Nach Auffassung der Kritiker verdeutlichen diese Entwicklungen die grundsätzliche gesellschaftliche Debatte über den Umfang polizeilicher Eingriffsbefugnisse und den Schutz individueller Freiheitsrechte. Sie sehen die Thüringer Gesetzesnovelle als Teil einer bundesweiten Diskussion über den angemessenen Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen und Datenschutz.

Diskussion über Sicherheits- und Präventionspolitik

Die Kritik richtet sich darüber hinaus gegen die politische Begründung für die geplanten Änderungen. Die Jenaer Grünen beziehen sich dabei auf Aussagen von Thüringens Innenminister Georg Maier aus der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag. Nach ihrer Darstellung werde die Gesetzesverschärfung unter anderem mit einem im Vergleich zu anderen Bundesländern geringeren Ermittlungsdruck begründet.

Aus Sicht der beiden Organisationen sollte Sicherheitspolitik nicht ausschließlich auf neue Überwachungsinstrumente setzen. Stattdessen sprechen sie sich für einen stärkeren Fokus auf Prävention aus. Genannt werden Investitionen in Bildung, Sozialarbeit sowie langfristige gesellschaftliche Perspektiven als Bestandteile einer nachhaltigen Sicherheitsstrategie.

Informationsveranstaltung in Jena greift ThürPAG auf

Vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzesberatungen veranstaltete die Grüne Jugend Jena gemeinsam mit dem Bündnis „ThürPAG Stoppen“ in der vergangenen Woche eine Informationsveranstaltung in Jena. Ziel war es, über die geplanten Änderungen des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes sowie deren mögliche Auswirkungen auf Bürgerrechte und Datenschutz zu informieren.

Nach Angaben der Veranstalter wurde dabei insbesondere die Entwicklung der Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre thematisiert. Aus ihrer Sicht hätten zahlreiche Verschärfungen der Polizeigesetze Kriminalität nicht nachhaltig verhindert, sondern teilweise lediglich verlagert. Die Teilnehmenden diskutierten daher auch alternative Ansätze zur Kriminalitätsprävention sowie den Einsatz öffentlicher Mittel für Bildungs-, Sozial- und Präventionsangebote.

Grundrechte und Sicherheit als politische Kernfrage

Mit ihrer Stellungnahme bringen die Grüne Jugend Jena und Bündnis 90/Die Grünen Jena ihre Position in die laufende Debatte um das Thüringer Polizeiaufgabengesetz ein. Sie fordern, neue polizeiliche Befugnisse sorgfältig auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten, dem Datenschutz sowie rechtsstaatlichen Prinzipien zu prüfen.

Die weitere parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag dürfte die Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der Sicherheitsgesetzgebung in Thüringen fortsetzen. Dabei stehen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit neuer Befugnisse, dem Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Polizeiarbeit sowie dem Schutz persönlicher Freiheitsrechte weiterhin im Mittelpunkt der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

Weiterführende Informationen:

• Thüringer Landtag: https://www.thueringer-landtag.de/
• Thüringer Innenministerium: https://innen.thueringen.de/