Radfahrverbot in Innenstadt = Verkehrssicherheit in Jena? Grüne lehnen pauschales Radfahrverbot in der Innenstadt ab.

Der Kreisverband Jena von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zur aktuellen Petition für eine Sperrung der Jenaer Innenstadt für Radfahrende geäußert. Nach Auffassung des Kreisverbands würde ein pauschales Verbot die bestehenden Probleme der Verkehrssicherheit nicht lösen. Stattdessen sprechen sich die Grünen für eine bessere Verkehrsführung, klar erkennbare Regelungen und eine konsequentere Kontrolle von Verkehrsverstößen aus.

Hintergrund der Stellungnahme ist die öffentliche Diskussion über die Sicherheit in der Jenaer Innenstadt. Nach Ansicht des Kreisverbands sollten sowohl Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, als auch Radfahrende den öffentlichen Raum sicher nutzen können. Dafür sei eine differenzierte Betrachtung aller Ursachen notwendig. Eine alleinige Fokussierung auf den Radverkehr greife nach Einschätzung der Partei zu kurz.

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Grüne sehen verschiedene Ursachen für gefährliche Verkehrssituationen

Julia Burkhardt, Sprecherin des Kreisverbands, begrüßt die laufende Debatte grundsätzlich. Sie erklärt:

„Wir begrüßen die aktuelle Diskussion zur Verkehrssicherheit in der Innenstadt. Wer sich dort zu Fuß bewegt oder mit dem Rad fährt, soll sich sicher fühlen. Genau deshalb brauchen wir eine ehrliche Debatte über alle Gefahrenquellen, nicht aber eine einseitige Schuldzuweisung an Radfahrende.“

Nach Auffassung des Kreisverbands tragen verschiedene Faktoren zu Konflikten im Straßenraum bei. Neben einzelnen rücksichtslosen Radfahrenden werden auch Verstöße anderer Verkehrsteilnehmender als Ursache genannt.

Verkehrsverstöße betreffen unterschiedliche Verkehrsteilnehmer

Co-Sprecher Sebastian Götte verweist darauf, dass problematische Situationen in der Innenstadt nicht ausschließlich durch Radfahrende entstehen.

„Radfahrende sind nicht das größte und schon gar nicht das einzige Risiko für Fußgänger*innen in der Jenaer Innenstadt. Natürlich gibt es immer wieder rücksichtslose Radfahrende – genauso wie es rücksichtslose Autofahrende gibt. So sorgt zum Beispiel die große Zahl verkehrswidrig geparkter Autos, etwa in der Neugasse oder am Holzmarkt, täglich für unübersichtliche und damit gefährliche Situationen. Auch durch Lieferverkehr entstehen immer wieder Gefahren, die sogar schon Todesopfer forderten.“

Nach Darstellung der Grünen erschweren insbesondere falsch abgestellte Fahrzeuge die Übersichtlichkeit im Straßenraum. Auch Lieferverkehr könne an einzelnen Stellen zu gefährlichen Situationen führen.

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Klare Verkehrsführung und Kontrollen statt pauschaler Verbote

Der Kreisverband kritisiert, dass sich die aktuelle Diskussion zu stark auf ein mögliches Radfahrverbot konzentriere. Nach Ansicht der Grünen seien bereits heute zahlreiche Verkehrsregeln vorhanden. Entscheidend sei deren konsequente Umsetzung.

Julia Burkhardt erklärt dazu:

„Ein Verbot für Radfahrende löst die eigentlichen Probleme nicht, auch weil die schon jetzt geltenden Regeln kaum kontrolliert werden. Was wir brauchen, ist eine Innenstadt, in der sichtbarer als jetzt ist, wer sich wo bewegen darf – und wo das auch durchgesetzt wird. Dazu gehören klare, gut sichtbare Radwege und Radverkehrsrouten durch die Innenstadt und sichere Querungen. Und dazu gehören vor allem auch deutlich mehr Kontrollen gegen Verkehrsverstöße jeglicher Art. Sicherheit kann nur dann entstehen, wenn sich alle an Regeln halten und halten müssen. Es ist Aufgabe des zuständigen Dezernenten, dass das Ordnungsamt hier effizient und nachhaltig eingesetzt wird.“

Aus Sicht des Kreisverbands gehören gut erkennbare Radverkehrsführungen, sichere Querungsmöglichkeiten sowie eine regelmäßige Überwachung bestehender Regeln zu den zentralen Maßnahmen für eine höhere Verkehrssicherheit.

Vorschläge für Veränderungen im motorisierten Verkehr

Über den Radverkehr hinaus regen die Grünen an, einzelne Bereiche der Innenstadt hinsichtlich des motorisierten Individualverkehrs neu zu bewerten.

Als mögliche Beispiele nennt der Kreisverband die Durchfahrt zwischen Rathausgasse, Eichplatz und Holzmarkt sowie den Löbdergraben. Nach Auffassung der Partei könnte eine Einschränkung des motorisierten Verkehrs in diesen Bereichen sowohl die Aufenthaltsqualität als auch die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessern.

Diese Überlegungen werden als Diskussionsvorschläge vorgestellt und nicht als bereits beschlossene Maßnahmen.

Öffentliche Diskussion zur Verkehrssicherheit geplant

Nach Angaben des Kreisverbands soll die Debatte in den kommenden Monaten fortgeführt werden. Für den Herbst kündigen die Grünen eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema sicherer Fußverkehr an.

Sebastian Götte erklärt dazu:

„Wer die Innenstadt wirklich sicher machen will, sollte nicht die schwächsten Verkehrsteilnehmenden gegeneinander ausspielen. Was hilft, ist miteinander zu reden. Wir planen deshalb im Herbst eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema sicherer Fußverkehr, zu der wir alle Interessierten einladen.“

Mit der Veranstaltung soll nach Angaben des Kreisverbands ein Austausch über unterschiedliche Perspektiven auf die Verkehrssituation in der Innenstadt ermöglicht werden.

Verkehrssicherheit bleibt zentrales Thema für die Jenaer Innenstadt

Die Diskussion über die zukünftige Gestaltung des Verkehrsraums in der Jenaer Innenstadt gewinnt derzeit an Bedeutung. Dabei stehen Fragen nach einem sicheren Miteinander von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden sowie dem motorisierten Verkehr im Mittelpunkt.

Mit ihrer Stellungnahme sprechen sich die Grünen gegen ein generelles Radfahrverbot aus und plädieren stattdessen für eine Kombination aus klarer Verkehrsführung, besser sichtbarer Infrastruktur und konsequenter Durchsetzung bestehender Verkehrsregeln. Nach Ansicht des Kreisverbands könne eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit nur gelingen, wenn sämtliche Verkehrsarten berücksichtigt und bestehende Konfliktpunkte gezielt entschärft werden.

Weitere Informationen zum Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jena sind auf der offiziellen Website verfügbar: https://gruene-jena.de/