Keine Zweitwohnsitzsteuer für Jena – Isabell Welle fordert ein Umdenken im Sinne der Gerechtigkeit und der Uni
Im Zuge der Haushaltsdiskussion wird von der Verwaltung eine Zweitwohnsitzsteuer vorgeschlagen, bei der üblicherweise die Jahreskaltmiete der Zweitwohnung mit einem Prozentsatz von 10-15 Prozent besteuert wird. „Damit versucht die Stadt Löcher zu stopfen, besonders bei freiwilligen Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich, die erst durch ihre viel zu rosige Planung der Einnahmen im letzten Haushalt entstanden sind,“ erklärt Isabell Welle, Vorsitzende des Werkausschuss Jenarbeit sowie Mitglied im Sozialausschuss und Studierendenbeirat.
Welle ist nicht begeistert: „Da die Steuer anhand der Miete und nicht des Einkommens berechnet wird, kann hier nicht von einer gerechten Steuer gesprochen werden, besonders in einer Stadt in der günstige Wohnungen Mangelware sind. Hier werden Personen ohne ein Einkommen oder solche mit geringem Einkommen besonders belastet und auch Auszubildende und Studierende werden zur Kasse gebeten.“ Ehepaare, bei denen einer der Partner aus beruflichen Gründen einen Zweitwohnsitz in einer anderen Stadt besitzt, sind dagegen laut einem Gerichtsurteilt das Bundesverfassungsgericht aus dem Jahre 2005 von der Steuer ausgenommen.
Sie ergänzt: „Mit einer solchen Steuer würde die Attraktivität der Universität und der Hochschule drastisch abnehmen und die Studierendenzahlen werden zurück gehen, dabei hat die Stadt der Universität, als einziger Volluniversität Thüringens, und der Ernst-Abbe-Hochschule einen großen Teil ihres wirtschaftlichen Wohlstands und der kulturellen Vielfalt zu verdanken.“
Die Bündnisgrüne Stadtratsfraktion spricht sich deshalb gegen eine Zweitwohnsitzsteuer aus. „Nur wenn Personen ohne und mit geringem Einkommen sowie solche, die sich in der Ausbildung befinden, von der Zweitwohnsitzsteuer ausgenommen werden, könnten wir einer solchen Steuer zustimmen. Es muss sich um eine gerechte Steuer handeln und nicht um eine Steuer, die Menschen, die sich in der Ausbildung befinden oder Personen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen, noch stärker belastet“, erklärt Frau Welle.
Info, Grüne Jena // Theresa Ertel
Fotografik, Jenafotografx
