Stadt Jena warnt vor finanziellen Folgen der ver.di-Forderungen im Nahverkehr
Oberbürgermeister appelliert an kommunale Arbeitgeber im Tarifkonflikt
Die Stadt Jena warnt im Zusammenhang mit den laufenden Tarifverhandlungen im Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) vor erheblichen finanziellen Folgen für den öffentlichen Personennahverkehr. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche hat sich deshalb mit einem Schreiben an den Kommunaler Arbeitgeberverband gewandt. Darin fordert er, die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft ver.di in den Verhandlungen auf ein wirtschaftlich tragbares Maß zu begrenzen.
Hintergrund des Schreibens sind die derzeitigen Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr sowie mehrere Warnstreiks, die den Betrieb des öffentlichen Verkehrs in Jena zuletzt stark beeinträchtigt haben. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung könnten die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft zu erheblichen Mehrkosten führen und langfristig Auswirkungen auf das Verkehrsangebot haben.
Warnstreik im Nahverkehr Jena. Seit 9. März kein regulärer Bus- und Straßenbahnbetrieb. Notverkehr zwischen Stadtzentrum und Lobeda eingerichtet.
Warnstreiks beeinträchtigen Alltag vieler Menschen
In den vergangenen Tagen kam der öffentliche Nahverkehr in Jena infolge der Warnstreiks zeitweise nahezu vollständig zum Erliegen. Busse und Straßenbahnen konnten nur eingeschränkt oder gar nicht verkehren.
Für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatte dies spürbare Auswirkungen im Alltag. Besonders betroffen waren Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler sowie Bewohnerinnen und Bewohner der Ortsteile, die stark auf Busverbindungen angewiesen sind.
Der öffentliche Personennahverkehr gilt in Jena als zentraler Bestandteil der städtischen Mobilitätsstruktur. Viele Menschen nutzen täglich Bus und Bahn, um zur Arbeit, zur Schule oder zur Universität zu gelangen. Ausfälle oder Einschränkungen wirken sich daher unmittelbar auf das öffentliche Leben aus.
Stadt rechnet mit deutlichen Kostensteigerungen
Nach Angaben der Stadtverwaltung würden die derzeit diskutierten Forderungen zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führen. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche verweist auf Berechnungen des Nahverkehrsunternehmens, nach denen die Kosten im Falle einer vollständigen Umsetzung um rund 17 Prozent steigen könnten.
Dies entspräche zusätzlichen Ausgaben von etwa 4,2 Millionen Euro pro Jahr. Ein wesentlicher Faktor sei dabei unter anderem die Forderung nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei gleichzeitig vollem Lohnausgleich.
Nach Einschätzung der Stadt würde eine solche Regelung zusätzlichen Personalbedarf verursachen. Allein im Fahrdienst müssten demnach etwa 20 weitere Vollzeitstellen geschaffen werden.
Neben den finanziellen Auswirkungen sieht die Stadt auch praktische Herausforderungen bei der Personalgewinnung. Der regionale Arbeitsmarkt sei bereits angespannt, qualifizierte Fahrerinnen und Fahrer seien nur schwer zu finden.
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Angespannte Haushaltslage der Kommunen
Auch Bürgermeister und Finanzdezernent Benjamin Koppe verweist auf die begrenzten finanziellen Spielräume der Kommunen. Nach seiner Einschätzung würden die zusätzlichen Kosten letztlich über die kommunale Struktur finanziert werden müssen.
Der Nahverkehr wird in Jena über die kommunale Unternehmensstruktur organisiert. Steigende Kosten müssten daher über die Stadtwerke-Gruppe ausgeglichen werden, die wiederum mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt arbeitet.
„Sollten die derzeit diskutierten Forderungen umgesetzt werden, würde der Zuschussbedarf für den Jenaer Nahverkehr deutlich steigen“, erklärt Koppe. Weder die Stadtwerke als Muttergesellschaft noch der Haushalt der Stadt könnten diese zusätzlichen Belastungen dauerhaft tragen.
Die Diskussion findet zudem vor dem Hintergrund einer angespannten kommunalen Finanzlage statt. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sehen sich derzeit mit steigenden Ausgaben und wachsenden Haushaltsdefiziten konfrontiert.
Auch der Deutscher Städtetag weist seit Monaten darauf hin, dass zahlreiche Kommunen unter erheblichem finanziellen Druck stehen.
Mögliche Auswirkungen auf Verkehrsangebot
Sollten die Kosten im Nahverkehr dauerhaft deutlich steigen, könnte dies nach Einschätzung der Stadt auch Auswirkungen auf das Angebot im öffentlichen Verkehr haben.
Bürgermeister Benjamin Koppe skizziert mögliche Konsequenzen. Steigende Kosten könnten mittelfristig dazu führen, dass Anpassungen beim Fahrplanangebot notwendig werden.
Leistungskürzungen im öffentlichen Nahverkehr würden vor allem jene Menschen treffen, die auf Bus und Bahn angewiesen sind. Dazu zählen insbesondere Pendlerinnen und Pendler, Bewohnerinnen und Bewohner der ländlich geprägten Ortsteile sowie Schülerinnen, Schüler und Studierende.
Eine Verringerung des Angebots würde zudem den politischen Zielen der Stadt widersprechen. Die kommunale Strategie setzt seit Jahren darauf, den öffentlichen Nahverkehr als klimafreundliche Alternative zum Individualverkehr zu stärken.
Bedeutung des Nahverkehrs für Mobilitätswende
Der öffentliche Nahverkehr spielt eine zentrale Rolle für die Mobilitätsstrategie der Stadt Jena. Ziel ist es, nachhaltige Verkehrsmittel auszubauen und mehr Menschen für Bus und Bahn zu gewinnen.
Oberbürgermeister Thomas Nitzsche warnt deshalb vor langfristigen Folgen eines finanziell nicht tragbaren Tarifabschlusses. Steigende Kosten und sinkende Leistungen könnten die Attraktivität des Angebots für Fahrgäste verringern.
Gleichzeitig würde dies die Bemühungen der Stadt erschweren, Mobilität klimafreundlicher zu gestalten und den Anteil des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen.
Aus Sicht der Stadt müsse es daher gelingen, einen Tarifabschluss zu finden, der sowohl die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen einbezieht.
Appell an Verhandlungspartner
Parallel zu dem Schreiben an den Kommunaler Arbeitgeberverband richtet die Stadt Jena auch einen Appell an die Gewerkschaft ver.di.
Die Verantwortlichen rufen dazu auf, die weiteren Verhandlungen mit Augenmaß zu führen und die langfristige Stabilität des öffentlichen Nahverkehrs im Blick zu behalten.
Nach Auffassung der Stadtverwaltung sei ein Tarifabschluss erforderlich, der wirtschaftlich tragfähig bleibt und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Städten wie Jena sichert.
Die kommenden Verhandlungsrunden werden daher nicht nur für die Beschäftigten im Nahverkehr von Bedeutung sein, sondern auch für die kommunalen Haushalte sowie für die zukünftige Entwicklung der urbanen Mobilität.
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